Vertretung der immer noch vakanten Bezirksamtsleitungsstelle - Zur bewährten Regelung zurückkehren Antrag der FDP-Gruppe

Seit dem Ausscheiden des früheren Bezirksamtsleiters Harald Rösler ist die Stelle der Bezirksamtsleitung vakant, weil die Ernennung der gewählten Nachfolgerin Yvonne Nische aufgrund laufender Ermittlungen zunächst ausgesetzt wurde. Nach der Geschäftsordnung für die Bezirksämter wird die Bezirksamtsleitung regelhaft durch den Dezernenten für Steuerung und Service vertreten. Von dieser Vertretung kann nach Ziffer 2.3.2.2 der genannten Geschäftsordnung bei Vorliegen besonderer Gründe abgewichen werden. Von dieser Regelung wurde durch Verfügung des Dezernenten für Steuerung und Service, Tom Oehlrichs, vom 12. September 2018 Gebrauch gemacht.

Die Bezirksversammlung spricht sich aus Respekt vor den bisher nicht abgeschlossenen Ermittlungen dafür aus, wieder zu der von der Geschäftsordnung für die Bezirksämter als Regelfall vorgesehene Vertretungsregelung zurückzukehren.

Claus-Joachim Dickow

Ralf Lindenberg