Veröffentlichungen in den Ratsinformationssystemen

Transparenz von Verwaltungshandeln ist eine wichtige Säule einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Hamburger Bezirke ein einheitliches Ratsinformationssystem („Allris“) eingeführt haben. Transparenz ist allerdings nur dann von demokratischem Grundwert, wenn Informationen nicht nur frei zugänglich, sondern auch frei verwendbar sind. Dementsprechend macht §10 HmbTG hier entsprechende Vorschriften.

Viele der in den Ratsinformationssystemen eingestellten Daten werden parallel auch im Hamburger Transparenzportal veröffentlicht, aber nicht alle. Daher stellt sich die Frage, welche Regelungen für Informationen gelten, die nur in den Ratsinformationssystemen öffentlich zugänglich sind. In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage in der Bürgerschaft (Drs. 22/9262, [1] ) geht der Senat davon aus, dass die Informationen in den Ratsinformationssystemen nach §10 HmbTG frei sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

1. Handelt es sich beim Ratsinformationssystem des Bezirks Hamburg-Nord (unter https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/) um ein Informationsregister im Sinne von §10 HmbTG?
   
2. Wenn nein: Welche Rechtsgrundlage gilt für die im Ratsinformationssystem veröffentlichten Informationen?
   
3. Sind sämtliche im Ratsinformationssystem öffentlich eingestellten Informationen entsprechend §10 HmbTG frei zugänglich?
   
4. Wenn nein: Nach welchen Regeln bzw. auf welcher Rechtsgrundlage sind die Informationen im Ratsinformationssystem zugänglich?
   
5. Sind sämtliche im Ratsinformationssystem öffentlich eingestellten Informationen entsprechend §10 HmbTG frei verwendbar?
   
6. Wenn nein: Nach welchen Regeln bzw. auf welcher Rechtsgrundlage sind die Informationen im Ratsinformationssystem verwendbar?
   
7. Sind sämtliche im Ratsinformationssystem öffentlich eingestellten Informationen entsprechend §10 HmbTG frei verbreitbar?
   

Wenn nein: Nach welchen Regeln bzw. auf welcher Rechtsgrundlage sind die Informationen im Ratsinformationssystem verbreitbar?

[1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/81001/mehr_transparenz_ist_zu_begruessen_aber_kontrolle_muss_auch_sein_was_hat_es_mit_der_homepage_https_bv_hh_de_auf_sich.pdf

Vorbemerkung:

ALLRIS besteht aus verschiedenen Modulen mit unterschiedlichen Zweckbestimmungen. Das öffentlich zugängliche Bürgerinformationssystem als ein Bestandteil von ALLRIS stellt ein Informationsangebot über die Arbeit der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse an die Bürgerinnen und Bürger dar. Durch die Veröffentlichung von Drucksachen und Inhalten öffentlicher Tagesordnungspunkte wird darüber hinaus der Informationspflicht nach § 3 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) genüge getan. Publiziert werden grundsätzlich alle öffentlichen Beratungsgegenstände.

Darüber hinaus bietet ALLRIS mit dem Ratsinformationssystem-Modul eine technische Unterstützung für die Arbeit der bezirklichen Gremienbetreuungen und ermöglicht den Mitgliedern der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse unter anderem die inhaltliche Vorbereitung der Sitzungen. Dieser Teil ist nur einem zu diesen Zwecken berechtigten Personenkreis zugänglich.

Dies vorausgeschickt beantwortet das Bezirksamt Hamburg-Nord unter Beteiligung der Fachlichen Leitstelle (DIT/BA) die Fragen wie folgt:

Zu 1 bis 8:

Siehe § 2 Abs. 6 HmbTG i. V. m. § 3 HmbTG. Darüber hinaus erteilt das Bezirksamt Hamburg-Nord im Rahmen der Beantwortung von bezirklichen Anfragen grundsätzlich keine generellen Rechtsauskünfte. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Hamburg, 22.04.2025

i.V. Dr. Franz Alt
Leiter des Dezernates 1 des Bezirksamts Hamburg-Nord

Anlage:

Keine