20-6783

Vermüllung von Grünanlagen und Spielplätzen - wie verläuft die aktuelle Entwicklung?
Anfrage gem. § 27 BezVG

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

 

Die Vermüllung der öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze scheint nach Wahrnehmung vieler Menschen im Jahre 2018 einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben. Ob und wie die angekündigten 440 neuen Mitarbeiter der Stadtreinigung Hamburg eine Verbesserung der aktuellen Situation in Hamburg-Nord herbeiführen ist weiterhin unklar.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

  1. Wie haben sich die Müllmengen in den öffentlichen Grünanlagen und Spielplätzen des Bezirks Hamburg-Nord in den Jahren 2017 und 2018 entwickelt? (bitte Angaben der Müllmengen in Kilogramm/Volumen und diese einzeln nach Jahren auflisten)

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beantwortet die Anfrage auf Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt:

 

Zu 1.:

Bis einschließlich 2017 waren die Bezirksämter für die Reinigung der öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze zuständig. Seit der Übernahme der Reinigungsverantwortung durch die SRH ab 01.01.2018 hat diese im Kalenderjahr 2018 insgesamt rund 1.870 000 kg Abfälle aus Grünanlagen des gesamten Stadtgebietes entsorgt.

Eine Erfassung der Müllmengen nach Bezirken erfolgt durch die SRH nicht.

  1. Wie haben sich die Kosten für die Müllentsorgung der öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze des Bezirks Hamburg-Nord in den Jahren 2017 und 2018 entwickelt (bitte einzeln nach Jahren auflisten)?

Zu 2.:

Für die Entsorgung der Abfälle aus Grünanlagen des gesamten Stadtgebietes sind der SRH im Jahr 2018 Abfallbehandlungskosten in Höhe von 221.000 € entstanden. Ansonsten s. Antwort zu 1.

  1. Welche Fremdfirmen haben in den Jahren 2017 und 2018 das Bezirksamt bei der Müllentsorgung unterstützt und welche Beträge hat das Bezirksamt für die Reinigungsvergabe und Ausschreibung ausgegeben? (bitte einzeln nach Jahren auflisten)

Zu 3.:

Angaben hierzu sind beim Bezirksamt zu erfragen.

  1. Wie viele der 440 neuen Mitarbeiter der Stadtreinigung Hamburg waren im Zeitraum 01.01.2018 - 31.12.2018 für welche Tätigkeiten in Hamburg-Nord im Einsatz? (bitte Angaben nach Monaten und Tätigkeitsfeldern auflisten)

Zu 4.:

Die Grenzen des Bezirkes Hamburg-Nord entsprechen nicht den Organisationseinheiten der SRH nach Regionen. Daher ist eine Aufschlüsselung des Personals nach Bezirken nicht möglich.

Zu den Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen durch die SRH zu reinigenden Grünanlagen gehört das bedarfsgerechte Einsammeln von Müll, die bedarfsgerechte Reinigung der Wege und Flächen in den Grünanlagen und das Ausleeren der Papierkörbe.

 

 

Dr. Andreas SchottMartin Fischer

CDU-FraktionsvorsitzenderNizar Müller

Philipp Kroll