Verlängerungen von Baugenehmigungen Kleine Anfrage Nr. 40/2018 von Herrn Bernd Kroll

Die bauordnungsrechtlichen Genehmigungen erlöschen nach § 73 Absatz 1 HBauO, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des jeweiligen Vorhabens begonnen oder die Ausführung jeweils länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Sie können auf schriftlichen Antrag nach § 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu ein Jahr verlängert werden.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Für welche Wohnungsbauvorhaben in der Gemarkung Winterhude wurden im Jahre 2017 Anträge aus Verlängerung gemäß § 73 Absatz 3 HBauO gestellt und mit welchem Ergebnis jeweils?
   Bitte neben der Objektanschrift auch angeben, um wie viele WE es sich jeweils handelte.

 

Für welche Wohnungsbauvorhaben 2017 Verlängerungsanträge gestellt wurden, was Genehmigungen aus 2014 / 2015 betreffen würden, wird nicht statistisch erfasst und kann somit nicht aufgelistet werden, da diese Anträge in den Hauptvorgängen bearbeitet werden und somit nicht gesondert aufgeführt werden. Deshalb müssten alle Bauvorhaben, die bis heute nicht fertiggestellt sind und in 2014 und 2015 genehmigt wurden, manuell geprüft werden.

Verlängerungsanträge werden immer dann positiv entschieden, wenn sich seit der Genehmigung  keine Änderungen im Planungs- und Bauordnungsrecht  ergeben haben, die heute eine Genehmigung nicht mehr zulassen würden (B-Plan, Erhaltungsverordnungen, Änderungen HBauO oder spezielle Anforderungen aus dem Baunebenrecht).

 

1. Wie wurden diese Anträge jeweils in der Statistik der genehmigten Bauvorhaben / Neubauwohnungen berücksichtigt?

 

Da Verlängerungsanträge im Hauptvorgang bearbeitet werden, findet keine erneute statistische Erhebung statt. Diese erfolgt einmal bei Genehmigung des Hauptvorgangs.

 

 

                                                                                                                                    07.05.2018

 

 

 

Harald Rösler
 

 

 

 

 

Keine