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Verkehrssituation um das Wohnquartier Holitzberg verbessern – Verständigung finden! Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und der Gruppen von FDP und Piraten an die Bezirksversammlung Hamburg-Nord

gemeinsamer Antrag

Sachverhalt

 

Das Bürgerbegehren „Für den Erhalt der Verkehrssicherheit in der Langenhorner Gartenstadt Holitzberg“ hat vor zwei Monaten erfolgreich den ersten Teilschritt der Bürgergesetzgebung, die aufschiebende Wirkung bezüglich des betroffenen Projekts, erreicht. Unabhängig von der Einschätzung der Erfolgschancen und den tatsächlichen rechtlichen Wirkungen strebt die Bezirksversammlung einen Kompromiss zwischen dem betroffenen Nachbarn an. Nur eine belastbare Verständigung sichert dauerhaft gedeihliches Neben- und Miteinander.

In den Verhandlungen zwischen der Initiative, dem Nachbarn, der Politik und der Verwaltung ist folgende modifizierte Form des Bürgerbegehrens vereinbart worden, die hiermit gem. § 32 Abs. 7 BezVG der Bezirksversammlung zur Zustimmung vorgelegt werden soll.

 

 

 

Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

  1. sich aktiv für eine Verbesserung des Carsharing-Angebots im nördlichen Teil des Bezirksamtsbereiches einzusetzen. Zur Unterstützung solcher Maßnahmen sollen geeignete Flächen im öffentlichen Raum benannt werden, wenn im Privatgrund keine Flächen dafür bereitgestellt werden können;
  2. sich aktiv für die Ausweitung des StadtRAD-Netzes auf Standorte in Langenhorn einzusetzen. Zusätzlich zu der bestehenden Station am U-Bahnhof Langenhorner Markt sollen Standorte vor den beiden Krankenhäusern und der U-Bahnstation Kiwittsmoor geprüft werden;
  3. sich bei der Firma Asklepios für eine Ausweitung der Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Klinikgelände einzusetzen.

Zudem spricht sich die Bezirksversammlung für folgende Punkte aus:

  1. Auf der Stellplatzanlage bei Haus 3 wird auf zwei Stellplätze unmittelbar neben der Spielfläche verzichtet. Die 12 Bestandsstellplätze bleiben erhalten.
  2. Ebenfalls bei Haus 3 bleibt die vorhandene grüne Gemeinschaftsfläche bestehen. Sie  kann nach Norden hin sogar ausgeweitet werden.
  3. Die neuen Spielflächen sollen dabei so gestaltet werden, dass der alte Bereich mit integriert wird.
  4. Die Stellplatzanlagen werden grün eingefasst und insbesondere zu den Spielflächen hin mit hohen, dichten Hecken bepflanzt.
  5. Die Zuwegung zur Stellplatzfläche zwischen Haus Nr. 1 und 2 erfolgt von der Tangstedter Landstraße aus, da die Stadtreinigung sicherstellt, dass die dort einfahrenden Müllfahrzeuge mit mindestens zwei Personen besetzt werden und somit größtmögliche Sicherheit beim Rückwärtsfahren erreicht wird.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen, wird das Bezirksamt gebeten, private Initiativen zur Parkraumverbesserung rund um das Wohnquartier Holitzberg bei der Umsetzung zu unterstützen.

 

Für die SPD-Fraktion: Thomas Domres, Thomas Kegat

Für die CDU-Fraktion: Dr. Andreas Schott, Nizar Müller

Für die GRÜNE Fraktion: Michael Werner-Boelz, Carmen Wilckens

Für die Fraktion DIE LINKE: Rachid Messaoudi, Karin Haas

Für die FDP-Gruppe: Ralf Lindenberg, Klaus-Joachim Dickow

Für die Gruppe Piraten: Dorle Olszewski

 

Anhänge

 

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