Verkehrssicherheit in Hamburg-Nord stärken Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion

Nach jüngsten Berichten des Hamburger Abendblattes ist Hamburg im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen die Stadt mit den meisten Geschwindigkeitsübertretungen durch Kraftfahrzeugführer. Auch die Anzahl der Rotlichtfahrten nimmt weiter zu. Beides sind Verkehrsverstöße, die erhebliche Risiken für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und auch des Fahrers/der Fahrerin führen können. Wie das Hamburger Abendblatt bereits zuvor berichtete, ist die Gründung einer Sonderkommission gegen Raserinnen und Raser geplant. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Minimierung der Gefahren des zu schnellen Fahrens in Hamburg.

Die erfreuliche Entwicklung eines stetig ansteigenden Fahrradverkehrs schafft weitere Herausforderungen im allgemeinen Verkehrsbetrieb. Auch Radfahrende sind an die Straßenverkehrsregeln gebunden. Rotlichtfahrten von Radfahrenden sind bedauerlicherweise auch Alltag in Hamburg. Dazu gesellt sich das Fahren ohne Licht oder entgegen der zugelassenen Fahrbahnrichtung und schnelles und rücksichtsloses Fahren in Grünanlagen. Die Regelverstöße haben auch hier – insbesondere durch die Zunahme der Geschwindigkeit durch E-Bikes – erhebliches Gefährdungspotenzial.

Schließlich fällt auf, dass auch Fußgängerinnen und Fußgänger rote Ampeln bei der Überquerung von Straßen ignorieren, wodurch sie sich in erhebliche Gefahr bringen. Das ignorante Nutzen von Radwegen gefährdet ebenso Radfahrende wie die Passantinnen und Passanten selbst.

Insgesamt scheint das sogenannte „Verkehrsklima“ in Hamburg im Vergleich zu anderen Städten wesentlich aggressiver zu sein. Es wird mehr gedrängelt, geschimpft und aggressiv das Letzte aus dem Fahrzeug herausgeholt. Nicht wenigen erscheint der eigene Vorteil wichtiger als die Sicherheit aller. Das Rücksichtgebot, das nicht zufällig in §1 der Straßenverkehrsordnung formuliert ist, ist für viele offenbar kein Maßstab ihres Handelns mehr.

Für alle Verkehrsteilnehmenden gilt zudem: Das Fehlverhalten lässt einen Mangel an Bewusstsein dafür erkennen, dass jede und jeder Vorbild gerade für junge Verkehrsteilnehmende ist.

Die gesetzlich normierten Pflichten im Straßenverkehr sollen Leben schützen. Die Beachtung der Ge- und Verbote bedürfen jedoch auch der stärkeren Kontrolle und Durchsetzung.

Der Verkehrsausschuss möge beschließen:

1. Der Senat wird gebeten, die Kontrollen im Straßenverkehr angemessen zu intensivieren und Verkehrsverstöße von Autofahrenden, Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgängern konsequenter zu ahnden.
2. Der Senat wird ferner gebeten, zu prüfen, ob die bestehenden Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen für Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer verbessert werden können.

Für die SPD-FraktionFür die GRÜNE Fraktion

Jörg W. LewinThorsten Schmidt

Alexander KleinowChristoph Reiffert

Keine