Verkehrssicherheit beim Radverkehr stärken - mehr Kontrollen von radelnden Falschfahrern Antrag der CDU-Fraktion

Der Radverkehr nimmt erfreulicherweise zu, damit allerdings auch die Unfallgefahren. Dies erfordert, ein stärkeres Augenmerk auf die Verkehrssicherheit im Bereich des Radverkehrs zu richten. Immer mehr Bürger beschweren sich über Radfahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Zu den häufigsten Verstößen gehören: Fahren auf dem Gehweg, unerlaubtes Fahren in Grünanlagen, Rücksichtlosigkeiten gegenüber Fußgängern, Fahren ohne Licht oder entgegen der zugelassenen Fahrtrichtung auf dem Radweg. Doch falsch fahrende Radfahrer gefährden nicht nur Fußgänger, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer, und dabei besonders die Radfahrer, die sich korrekt im Straßenverkehr verhalten. Zu Recht schrieb beispielsweise der Regionalverband Magdeburg des ADFC in Stellungnahmen, dass „[a]ls sogenannter Geisterradler man in hohem Maße sich selbst und die anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet, da das Falschfahren ein sehr hohes Konflikt- und Unfallpotential in sich birgt.“

Vor diesem Hintergrund möge der Verkehrsausschuss beschließen:

1) Der Senat wird aufgefordert, mit Hilfe der Polizei sein Augenmerk stärker auf radelnde Falschfahrer bzw. Radfahrer zu richten, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten, und deshalb häufigere Kontrollen durchzuführen und grobe Regelverstöße zu bestrafen.

2) Der Senat wird aufgefordert, gegenüber Radfahrern verstärkt Aufklärungsarbeit zu leisten, welche Folgen Verstöße gegen Verkehrsregeln für andere Verkehrsteilnehmer und sie selbst haben können.

3) Der Senat und das Bezirksamt Hamburg-Nord sollen ausdrücklich die Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen in Kitas, Spielhäusern und Schulen unterstützen, um frühzeitig ein Bewusstsein für das richtige Verhalten im Straßenverkehr zu schaffen. Bezirk und Senat werden aufgefordert, die Verkehrserziehung nach Möglichkeit mit hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu fördern.

Christoph Ploß

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