Vergabeausschuss Kleine Anfrage Nr. 63/2018 von Herrn Bernd Kroll

In Allris sind keinerlei Unterlagen zum Vergabeausschuss der Bezirksversammlung Ham­burg-Nord enthalten. Nicht einmal die Sitzungstermine werden dort angezeigt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Frau Bezirksamtsleiterin:

1. Aus welchen Gründen werden zum Vergabeausschuss weder die Sitzungstermine nebst Einladungen noch die Sitzungsunterlagen nebst Protokollen in Allris eingestellt?

1. Wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?

zu 1. und 2.:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sowohl in zurückligenden Perioden als auch in der lau­fenden jeweils in fraktionsübergreifender Übereinkunft zu Beginn stets einen Ausschuss für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, kurz „Vergabeausschuss“, eingesetzt, der wie folgt kon­sti­tu­tiv beschaffen und tätig ist:

Gegenstand der Ausschusssitzungen waren und sind die öffentlichen Bauvergaben gemäß Ver­dingungsordnung für Bauleistungen (VOB).

Der Vergabeausschuss dient der Überwachung der Verwaltung bei der Vergabe öffentlicher Bau­aufträge. Er ist gemäß Bezirksverwaltungsgesetz als Fachausschuss ausschließlich bera­tend tätig. Daher nimmt er Vorlagen zur Kenntnis, erhebt Einwendungen oder keine Einwen­dun­gen.

Der Vergabeausschuss wird nicht vom Ausschussdienst des Bezirksamtes betreut, sondern vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes und seiner Fachamtsvorgänger admini­striert. Deshalb finden sich auch keine Einladungen und Protokolle in Allris, in das der Aus­schuss­dienst Unterlagen der Bezirksversammlung sowie der übrigen Ausschüsse einstellt. Da­rüber hinaus behandelt der Veragbeausschuss ausschließlich nichtöffentliche Inhalte. Die Da­ten von Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen, in einem Wettbewerb obsiegen oder unterliegen sind vor der Öffentlichkeit und vor Nichtmitgliedern des Ausschusses zu schützen. Auch deshalb werden lediglich Sitzungsgelder über Allris abgerechnet.

1. Wie häufig hat der Vergabeausschuss in den vergangenen fünf Jahren jeweils getagt und wie lange jeweils durchschnittlich?

Sitzungsgelder wurden über Allris seit Dezember 2013 abgerechnet. Seitdem und danach hat der Vergabe­aus­schuss 94 mal getagt (Stand: Montag, 3. September 2018). Die Sitzungsdauer wird nicht statistisch erfasst.

07.09.2018

Tom Oelrichs

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