21-1436

Verbindungsweg zwischen OXPARK und der Weygandtstraße, Bebauungsplan 22

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

 

Von Bürgern der Weygandtstraße wird ein nicht öffentlicher Spontanweg, der über die Liegenschaft 5595 führt, genutzt. Hierzu wurde ein Stück Flechtzaun aus dem ehemaligen Begrenzungszaun der Krankenhaus Ochsenzoll herausgeschnitten. Dieser führt dann an zwei Garagengebäuden vorbei, die auf der vorgenannten Liegenschaft errichtet sind. Es kommt wiederholt zu Gefahrensituationen im Garagenbereich.

 

Im Funktionsplan Blatt Süd, vom 22.01.2004 der Raumwerk Architekten, sind Wegverbindungen zur Weygandtstraße vorgesehen. Sie fehlen in den Zeichnungen des Bebauungsplan 22.

Einen direkten Zugang zum Spielplatz auf Gelände des ehemaligen KH Ochsenzoll gibt es für die Bürger der Siedlung Weygandtstraße nicht.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

  1. Gehört der ehemalige Begrenzungszaun noch zur Liegenschaft der FHH?

 

Bei dem Zaun handelt es sich um den ehemaligen Begrenzungszaun des Krankenhauses Ochsenzoll. Der Zaun gehört heute dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem es sich befindet. Daher ist er teilweise privat und teilweise öffentlich.

 

  1. Wer ist für die Erhaltung des Zauns zuständig?

 

In dem geöffneten Bereich steht der Zaun auf dem Grundstück der Parkanlage und ist damit Eigentum der FHH. Generell erfolgt keine Einzäunung von Parkanlagen durch die FHH. Hier handelt es sich jedoch um einen Bestandszaun der bisher noch nicht rückgebaut wurde, um Querungen über das Privatgrundstück zur Weygandstraße zu vermeiden.

 

Wenn es zu Gefahrensituationen im Garagenbereich kommt, ist der Grundstückseigentümer der Garagen dafür zuständig, hier Abhilfe zu schaffen.

 

Die Lücke im Zaun wurde vom Fachbereich Stadtgrün bereits einmal instandgesetzt, wurde aber sofort wieder in den Zaun geschnitten.

 

  1. Befindet sich die Liegenschaft 5595 im Besitz der FHH?

 

Die Liegenschaft befindet sich im Besitz der GWG.

 

  1. Ist für die Anbindung der Bewohner, insbesondere der dort wohnenden Kinder, eine offizielle Wegverbindung zum Spielplatz auf dem ehemaligen KH Ochsenzoll geplant? Wenn ja, für wann ist die Fertigstellung vorgesehen, wenn nein, weshalb wurde dies in der Planung nicht berücksichtigt?

 

Eine Anbindung von der Weygandstraße zu dem Kinderspielplatz ist über den nördlich des Spielplatzes gelegenen Leyendeckerweg vorgesehen, da nur an dieser Stelle kein Privatgrundstück zwischen dem ehemaligen Krankenhausgelände und der Weygandstraße liegt.

 

Diese Anbindung wird im Zuge des Endausbaues des Leyendeckerweges hergestellt. Der Endausbau soll bis Ende dieses Jahres (2020) erfolgen, wobei es witterungsbedingt zu Verzögerungen kommen kann.

 

 

 

 

 

 

Michael Werner-Boelz       25.08.2020