Untersuchung des Untergrunds unter dem Busbetriebshof Mesterkamp II Antrag der CDU-Fraktion

Der mittlerweile als sanierungsbedürftig bewertete Busbetriebshof im Mesterkamp wird nach den Plänen des rot-grünen Senats aus Kapazitätsgründen aufgegeben; die dort noch abgestellten und zu wartenden Fahrzeuge sollen in einen neuen Busbetriebshof am Standort Gleisdreieck überführt werden. Die dann zur Verfügung stehende Fläche im Mesterkamp soll möglichst kurzfristig im Anschluss an die Verlagerung des Busbetriebshofes für den Wohnungsbau genutzt werden, was sehr zu begrüßen ist.

Gemäß der Antwort des Bezirksamtsleiters auf die KA 211/2015 vom 21.12.2015 der CDU-Fraktion sind "aufgrund der langjährigen gewerblichen Nutzung und der allgemeinen Untergrundsituation in der Umgebung nutzungs- und entsorgungsrelevante Schadstoffgehalte im oberflächennahen Untergrund nicht auszuschließen". Auch in der Antwort des Senats auf die SKA 21/2709 vom 12.01.2016 der MdHBs Stephan Gamm/Richard Seelmaecker wird die Möglichkeit eines "entsorgungsrelevanten Schadstoffgehalts im oberflächennahen Untergrund" nicht ausgeschlossen.

Inzwischen bestätigt auch das Bezirksamt (und der Ausschreibungstext) die seit über einem Jahr geäußerte Vermutung der CDU Fraktion (Drs. 20-2487): "Im Plangebiet sind Altlasten bekannt. Auf dem Gelände des Busbetriebshofes befinden sich zwei Tankstellenbetriebe, zu

denen noch vor dem Umzug des Busbahnhofes weitere Probebohrungen erfolgen sollen. Weitere Altlasten aus der Zeit des Straßenbahndepots können nicht ausgeschlossen werden. Auf dem bestehenden Gewerbehof liegt eine festgestellte Altlast, dort befand sich früher eine

Zahnradfabrik."

Während aus Sicht von SPD, Grüne und FDP in den BV-Sitzung am 14.01.2016 das Thema Sanierung erst in mehreren Jahren relevant sei, ist inzwischen doch für jeden erkennbar, dass die Forderung der CDU-Fraktion, hier schnellstens zu handeln und die erforderlichen Bodenproben zu entnehmen, richtig war und ist. Die erforderliche Sanierung soll umgehend nach der endgültigen Stilllegung des Busbetriebshofes erfolgen. Die Dauer der Sanierung kann jedoch erst nach Vorliegen der Bodenproben, aus deren Verschmutzungsgrad Art und Umfang der Maßnahmen erkennbar ist, endgültig bemessen werden. Jegliche Verzögerungen des anschließenden Wohnungsbaus sind aus Sicht der CDU-Fraktion, auch im Interesse der späteren Mieter auf dem Gelände Mesterkamp, unbedingt zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird beauftragt, gemeinsam oder in Absprache mit der Behörde für Umwelt und Energie, den Untergrund unter der Fläche des Busbetriebshofes Mesterkamp kurzfristig, spätestens bis Mai 2017 chemischtechnisch fachgerecht untersuchen zu lassen und über die Ergebnisse, die Verfahren sowie die beteiligten Unternehmen die Bezirksversammlung im Juni 2017 zu informieren. Schwerpunkt der Untersuchungen sollten zum einen die Flächen rund um die beiden Tankstellen sowie entlang der Abwasserrohre sein. Darüber hinaus ist

Fläche unter der ehemaligen Zahnradfabrik ergänzend zu untersuchen. Ein Wohnungsbau

sollte im Interesse der späteren Bewohner und des gesamten Stadtteils nur auf unbelasteten Boden erfolgen.

Dr.Andreas Schott Stefan Baumann

Bernd Kroll

Martin Fischer

Keine