Unterbringung von G20-Demoteilnehmer_innen Antrag der Fraktion DIE LINKE

Wenn es um globale Friedenssicherung geht, sind Gespräche zwischen führenden politischen Repräsentanten unumgänglich und nötig. Die in Hamburg anstehende G20-Runde zeichnet sich in den Augen vieler allerdings nicht durch konstruktive Konzepte zur globalen Friedenssicherung aus. Eher ist diese Runde in einem großen Kreis der Öffentlichkeit mit Machtsicherung und Durchsetzung von Machtinteressen verbunden. Deshalb war es jedem politisch Gebildeten klar, dass neben dem G20-Treffen mit vielen öffentlichen Meinungsäußerungen zu rechnen ist. Zur Organisation des G20-Treffens gehört deshalb auch die Bereitstellung der Infrastruktur für die Äußerung der kritischen Meinungen. In Genua waren die Kritiker Dank der Organisation der Stadtverwaltung größtenteils in Schulen untergebracht. Es stünde dem Bezirk Hamburg-Nord und auch der Stadt Hamburg im Rahmen eines umfassenden Demokratieverständnisses insgesamt gut an, die Unterbringung der Kritiker mit zu bedenken.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert das Bezirksamt auf, zu überprüfen, welche Räume und Flächen im Bezirk Hamburg-Nord zur Verfügung gestellt werden können, um die Unterbringung der Kritiker des G20 Treffen zu gewährleisten. Dazu soll auch mit den Organisatoren der Kritiker Kontakt aufgenommen werden. Wegen der Dringlichkeit könnte eine ad hoc-Arbeitsgruppe des SGI das Bezirksamt in seiner Organisationsarbeit begleiten.

DIE LINKE

Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

Keine