Unterbringung an der Dehnhaide 161a für LSBT*I-Geflüchtete und alleinstehende geflüchtete Frauen vorbehalten Stellungnahme der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
Der Ausschuss Soziales, Gesundheit und Integration hat sich in seiner Sitzung am 17.11.2016 mit dem o.g. Thema auf Grundlage eines Antrages der DIE LINKE-Fraktion befasst und einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:
„Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei der BASFI für die Nutzung des Stand-ortes Dehnhaide 161a zur Unterbringung von LSBT*I-Geflüchteten und alleinstehenden geflüchteten Frauen ein. Eine Verlegung sollte nur mit Einverständnis der betreffenden Personen erfolgen.“
Begründung:
An der Dehnhaide 161a brachte der LEB bis Mitte 2016 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Wohncontainern unter. Der LEB nutzt diese Wohncontainer nicht weiter und so bat die BASFI die Bezirksversammlung um Stellungnahme zur weiteren Nutzung.
Die Anlage ist keine Massenunterbringung, sondern mit 19 Containern verhältnismäßig klein. Die Lage ist verkehrsgünstig gelegen und der umgebende Stadtteil mit seiner gut ausgebauten sozialen Infrastruktur bietet sehr gute Integrationsmöglichkeiten. Auch das Magnus-Hirschfeld-Centrum e.V., ein wichtiger Ort und Akteur, wenn es um die Unterstützung von LSBT*I-Geflüchteten geht, ist gut und schnell erreichbar.
Die Unterbringung sollte genutzt werden für Personen, für die die Unterbringung in den großen Unterkünften ungeeignet ist, weil sie dort soziale Isolation, Ausgrenzung, Anfeindung bis hin zu verbaler, körperlicher und sexualisierter Gewalt erfahren und/oder davon bedroht sind: LSBT*I-Geflüchtete und alleinstehende Frauen.
Für ein gutes Zusammenleben in der Unterbringung ist es notwendig, dass die dafür in Frage kommenden Personen sich selbst für diesen Standort entscheiden können und nicht einfach ungefragt mittels eines angeordneten Transfers dorthin verlegt werden.
Die geschützte Unterbringung von Geflüchteten stellte und stellt die Hansestadt vor Kapazitätsprobleme, so kommt z.B. die geschützte Unterbringung von LSBT*I-Geflüchteten nur schleppend voran.
Hier würde die Nutzung der Unterbringung an der Dehnhaide eine schnelle, unbürokratische und spürbare Entlastung bedeuten.
Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Es entspricht der gesellschaftlichen Normalität in Deutschland, dass Menschen verschiedener Ethnien, sexueller Orientierung und Religion gleichberechtigt zusammen leben. Dies soll sich auch in den Unterkünften wiederspiegeln.
Dementsprechend wird das Ziel verfolgt, die LSBTI*- Geflüchteten dezentral in den Einrichtungen unterzubringen, auch um durch einen besonderen, zentralen Wohnort ein „Zwangsouting“ zu vermeiden. Sofern allerdings ein besonderer Schutzbedarf besteht, wird das bei der Priorisierung der Belegung berücksichtigt. Zusätzlich wurden für LSBTI*- Geflüchtete neun Wohnungen in Hamburg bereitgestellt. Diese werden in Kooperation über das Dialogforum savîa „steps against violence“ als Teil des Schutzkonzeptes vermittelt. Sie sind Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU). Zurzeit sind diese Wohnungen noch nicht ausgelastet.
In den Standorten der örU in Hamburg sind aktuell insgesamt 464 Plätze ausschließlich besonders schutzbedürftigen Frauen (und ihren minderjährigen Kinder) vorbehalten. Von diesen wurden im Jahr 2016 202 Plätze neu geschaffen, demnach konnte die Platzzahl für diese Zielgruppe im deutlich erhöht werden.
Zusätzlich werden Plätze in den Frauenhäusern von Geflüchteten belegt, die in der Regel länger verbleiben und damit die Plätze langfristiger als geplant nutzen.
Orientiert am tatsächlichen Bedarf werden auch künftig besonders schutzbedürftige Zielgruppen bei der Unterkunftsplanung berücksichtigt.
Dem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord kann nicht gefolgt werden.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Dagmar Wiedemann
Keine