Umgestaltung Eppendorfer Landstraße: Einbeziehung aller EppendorferInnen am Entscheidungsprozess
Antrag der FDP-Fraktion
Neufassung zu Drs.21-0329

Am 14.6.2019 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit der Mehrheit von Rot-Grün den Beschluss gefasst, die Eppendorfer Landstraße im Abschnitt Marie-Jonas-Platz bis Eppendorfer Markplatz umzugestalten. Das Bezirksamt beauftragte daraufhin eine verkehrliche Untersuchung und die Einleitung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens. In der Auftaktveranstaltung zum

Bürgerbeteiligungsverfahren am 16.9.2019 sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten ihre Ideen und Wünsche zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße einzubringen; es haben circa 220 Bürgerinnen und Bürger an der Veranstaltung teilgenommen. Die Veranstalter waren laut eigenen Aussagen von der großen Anzahl der Anwesenden überrascht. Die Bürger*innen sollten sich insgesamt in fünf Arbeitsgruppen aufteilen; jede Arbeitsgruppe versammelte sich um einem Tisch mit der Planungszeichnung, an dem sich folglich entsprechend viele Menschen drängten. Unter Anwesenheit eines moderierenden Vertreters von TOLLERORT (das Verfahren betreuende Unternehmen) konnten dort Ideen und Wünsche eingebracht werden. Dabei kamen jedoch nicht alle zum Zuge, manche gingen sogar vorzeitig, weil es zu voll war, die Planungszeichnung überhaupt einsehen und Wünsche mitteilen zu können. Zudem zeigten sich viele Bürger*innen nicht so versiert, die Planungszeichnung sofort lesen zu können. Daher muss davon ausgegangen werden, dass nicht einmal jeder von den Teilnehmenden

seine Ideen wie gewünscht einbringen konnte. Das Planungsbüro wird nun verschiedene Varianten für die Umgestaltung erarbeiten. Die notierten Ideen der Bürgerinnen und Bürger sollen dabei einfließen. Es ist vorgesehen, die Varianten der Öffentlichkeit im Rahmen einer ‚Planungswerkstatt‘ am 11.11. 2019 vorzustellen. Vor dem Hintergrund des großen Interesses von Seiten der Bürgerinnen und Bürger an der Planung der Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße und der Tatsache, dass nicht alle interessierten BürgerInnen an einem konkreten Termin teilnehmen können, halten wir es für sinnvoll, das geplante Verfahren anzupassen, damit allen die Möglichkeit gegeben wird, sich ausreichend mit den Varianten auseinanderzusetzen und ihre Meinung dazu abzugeben. Die Bürger sollten bereits vor der nächsten

öffentlichen Veranstaltung wissen, welche Varianten zur Diskussion stehen und Zeit erhalten, um sich damit vertraut zu machen und sich eine Meinung zu bilden.

1. Alle entwickelten Varianten werden drei Tage vor dem Stattfinden der Planungswerkstatt, ab Freitag 8.11. bis 29. November zur öffentlichen Ansicht und Kommentierung ins Internet gestellt.

1. Hierzu stellt die Stadtwerkstatt (BSW) und der Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) das Digitales Partizipationssystem (DIPAS) zur Verfügung. Das Bezirksamt wird zusammen mit der Stadtwerkstatt die Abwicklung übernehmen. In Abhängigkeit der zeitlichen Vorgaben der Stadtwerkstatt und des LGV für die Umsetzung, muss der aktuelle Zeitplan des Planungsverfahrens gegebenenfalls angepasst werden.

1. Das Bezirksamt sorgt dafür, dass der Zeitraum der Veröffentlichung der Varianten über die Presse und über die Webseiten, den dafür verfügbaren Social-Media-Kanälen des Bezirksamts und Hamburg.de frühzeitig, d.h. spätestens ab Do, 7.11.2019, hinreichend bekannt gemacht werden.

FDP-Fraktion Hamburg-Nord