Umbau von Bushaltestellen: Beschluss im Verkehrsausschuss
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 26.03.2019 mit dem o.g. Thema auf Grundlage eines Antrages der SPD- und Grüne-Fraktion befasst und einstimmig die nachfolgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle bereits vorgesehenen sowie die künftigen Umbauten an Bushaltestellen gemeinsam mit den anderen Tiefbaumaßnahmen dem zuständigen Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung über die Priorisierung der Vorhaben vorzulegen.“

Begründung:

Bis 2014 galt für die Finanzierung des Umbaus von Bushaltestellen an Bezirksstraßen, dass die Bezirke diese durchführten und das Budget dafür aus einem eigenen Titel zur Stärkung und Verbesserung des Busnetzes bei der Verkehrsbehörde abforderten. Im Zuge von SNH (strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens) wurde dieser Titel aufgelöst und in die Rahmenzuweisung für Tiefbau bei den Bezirken überführt.

Im Ergebnis bedeutet das, dass die Finanzierung von Haltestellenumbauten wie die anderen bezirklichen Tiefbaumaßnahmen nun allein aus vom Bezirk verwalteten Budgets finanziert werden müssen. Es ist daher sinnvoll und folgerichtig, wenn geplante Umbauten an Bushaltestellen wie andere Tiefbaumaßnahmen auch dem zuständigen Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung über die Priorisierung von Vorhaben vorgelegt werden.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.