20-6648

Trendsport belastet Bäume
Kleine Anfrage Nr. 31/2019 von Herrn Bernd Kroll, CDU

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

In seiner Sitzung am 19.01.2016 hat sich der UVV mit dem Thema Trendsport belastet Bäume befasst und einen entsprechenden Beschluss gefasst.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die derzeitige Leitung des Bezirksamtes:

  1. Was hat das Bezirksamt seit Januar 2016 unternommen, um den Beschluss auch unter Berücksichtigung der Drucksache 20-2857 umzusetzen?
  2. Sofern das Bezirksamt diesbezüglich bisher nichts unternommen haben sollte:
    Warum jeweils nicht und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?

Zu 1. und 2.:

Der Bezirk hat die Vorschläge aus der Beschlussempfehlung geprüft und das Ergebnis dem UVV am 19.04.2016 vorgelegt.

In dem UVV wurden keine Beschlüsse zur Finanzierung der Maßnahmen gefasst.
 

  1. Sofern die Umsetzung an den benötigten Finanzmitteln gescheitert sein sollte:
     
    1. Was hat das Bezirksamt bisher jeweils unternommen und die benötigten Finanzmittel zu erhalten?

Es wurden die Kosten für die Slacklinepoller ermittelt und um Sondermittel gebeten.
 

  1. Warum konnte das Bezirksamt die Maßnahmen nicht aus eigenen Mittel finanzieren?

Die Maßnahmen konnten nicht umgesetzt werden, da keine Sondermittel zur Verfügung gestellt wurden.

Eine Finanzierung aus der Rahmenzuweisung ist nicht möglich, da die Mittel in erster Linie für die Wahrnehmung der Verkehrssicherung in Grünanlagen und auf Kinderspielplätzen verwendet werden.
 

  1. Warum konnte das Bezirksamt die Maßnahmen nicht aus den Einnahmen aus dem Rolling Stones Konzert finanzieren?

Die Einnahmen aus dem Rolling Stones Konzert sind für Grundinstandsetzungsarbeiten im Stadtpark verwendet worden.
 

  1. Warum konnte das Bezirksamt die Maßnahmen nicht aus den Ausgleichszahlungen finanzieren?

Ausgleichszahlungen können nur für Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt werden.

 

 

 

 

20.03.2019

Tom Oelrichs
 

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