Tourismusabgabe. Welche Gelder fließen in den Bezirk Hamburg-Nord? Anfrage gem. § 27 BezVG

Der damalige SPD-Senat hat für die Freie und Hansestadt Hamburg zum 1. Januar 2013 die Kultur- und Tourismustaxe eingeführt. Die Einnahmen sollen zu 100 Prozent in touristische, kulturelle und sportliche Projekte investiert werden, die dem Image Hamburgs und damit auch der Tourismuswirtschaft zu Gute kommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie hoch ist in den Jahren 2013 bis 2017 (nach Jahren aufgeschlüsselt) der Anteil der Steuer, der auf die im Bezirk Hamburg-Nord ansässigen Beherbergungsunternehmen entfiel?

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Die zuständige Finanzbehörde hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.

1. Welche Projekte sind im Bezirk Hamburg-Nord jeweils in den Jahren 2013 bis 2017 mit Geld aus der Tourismustaxe finanziert bzw. gefördert worden?
2. Welche Gesamtbeträge sind seit Einführung der Kultur- und Tourismustaxe (nach Jahren aufgeschlüsselt) in den Bezirk Hamburg-Nord geflossen?

Zu 2. und 3:

Zur Verwendung der Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe für die Jahre 2013 bis 2017 siehe Bürgerschaftsdrs. 20/11351, 21/1579, 21/4950, 21/9506 und 21/7346. Zu den Planungen für das Jahr 2018 siehe Bürgerschaftsdrs. 21/12188. Die Entscheidungen über die Förderung von Projekten wer­den auf der Grundlage kultur-, tourismus-, sport- und medienpolitischer Erwägungen mit dem Ziel, zusätzliche Gäste insgesamt für Hamburg zu gewinnen, getroffen. Eine Zuordnung der zugewendeten Mittel nach Bezirken erfolgt nicht, da auch die in den Bezirken beherbergten Gäste nicht nur das Angebot in dem jeweiligen Bezirk wahrnehmen. Eine entsprechende Auswertung liegt der zuständigen Behörde daher nicht vor.

Seit Einführung der Kultur- und Tourismustaxe sind zudem an verschiedenen Standorten im Bezirk Hamburg-Nord zusätzliche Bettenkapazitäten entstanden.

Dr. Andreas SchottMartin Fischer

Philipp Kroll

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