Systematische Parkplatzvernichtung in Langenhorn Anfrage gem. § 27 BezVG

Immer mehr Bürger zeigen sich verärgert über die nicht enden wollenden Baustellen in Wohnstraßen, Parallelstraßen, etc. Darüber hinaus stellen sich interessierte Bürger die Frage, wofür es das Fachamt Management des öffentlichen Raums gibt. Von „Missmanagement“ ist die Rede und „systematischer Parkplatzvernichtung“, um den Parkdruck in der Innenstadt und am Stadtrand „künstlich zu erhöhen.“ Hinzu kommt weitere Verärgerung durch kostenpflichtige P+R-Anlagen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie viele Park- und Stellplätze gibt es im Stadtteil Langenhorn? Wo befinden sich diese? (bitte grob nach Ortsteilen aufschlüsseln)

Antwort der Behörde für Inneres und Sport:

Zu Frage 1.:

Eine Statistik über die für den ruhenden Verkehr zur Verfügung stehenden bzw. entfallenden Flächen existiert bei der Straßenverkehrsbehörde/Polizei nicht. Die Zahl der Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge zum Parken am Fahrbahnrand und auf durchgehenden Seitenstreifen ist im Übrigen sowohl von der Länge des Fahrbahnrandes oder des Seitenstreifens als auch von der Länge der parkenden Fahrzeuge und dem Verhalten der Fahrzeugführer im Hinblick auf ein „platzsparendes Parken“ gem. § 12 Absatz 6 Straßenverkehrsordnung abhängig.

1. Wie hoch sind die Parkplatzauslastungen in den jeweiligen Ortsteilen? 

 Zu Frage 2.:

Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird bei der Straßenverkehrsbehörde/Polizei nicht geführt.

1. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Parkplatzabbau im Stadtteil und

1. dem Busbeschleunigungsprogramm

Zu Frage 3a.:

Im Stadtteil gab es keine Maßnahmen aus dem Busbeschleunigungsprogramm des Senats.

1. dem Radverkehrskonzept der Freien und Hansestadt Hamburg?

Zu Frage 3b.:

Im Rahmen eines Klageverfahrens gegen die Radwegebenutzungspflicht gab es Umbauarbeiten in der Langenhorner Chaussee, die auch zum Wegfall von Parkplätzen führten.

1. Wie viele Park- und Stellplätze sind in den Jahren 2011-2016 abgebaut worden? (bitte grob nach Ortsteilen aufschlüsseln) Wie viele Park- und Stellplätze mussten hiervon für Radfahrwege weichen?

1. Wie viel Car-Sharing-Parkplätze sind im Stadtteil Langenhorn in den Jahren 2011-2016 neu geschaffen worden? (bitte grob nach Ortsteilen aufschlüsseln)

Zu Frage 4. und 5.:

Siehe Antwort zu Frage 2.

1.  Wie viel Elektromobilität-Parkplätze sind im Stadtteil Langenhorn in den Jahren 2011-2016 neu geschaffen worden? (bitte grob nach Ortsteilen aufschlüsseln)

Zu Frage 6.:

Im Essener Bogen 1 wurden 2 Parkplätze eingerichtet.

1. Wie viele ordnungswidrig abgestellte Autos gab es im Stadtteil in den Jahren 2011-2016? Wie viele Unfälle sind hierbei direkt/indirekt in den Jahren 2011-2016 entstanden?

Zu Frage 7.:

Die Anzahl ordnungswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge ist statistisch nicht für einzelne Stadtteile zu ermitteln.

Bei einem Verkehrsunfall im Stadtteil Langenhorn wurde im angefragten Zeitraum die Unfallursache „Unzulässiges Halten oder Parken“ signiert.

Ob Verkehrsunfälle indirekt durch ordnungswidrig abgestellte Autos „mitverursacht“ bzw. begünstigt wurden, kann nicht ausgewertet werden.

1. Wie viele zugeparkte Rettungswege mussten in den Jahre 2011 - 2016 per Abschleppwagen freigeräumt werden? (bitte grob nach Ortsteilen aufschlüsseln)

Zu Frage 8.:

Im Ortsteil 432 (Langenhorn) sind insgesamt die folgenden Abschleppfälle registriert worden:

2016: 142

2015: 180

2014: 126

2013: 148

Ältere Zahlen liegen nicht mehr vor. Hierbei handelt es sich jeweils um die Gesamtzahl der Abschleppfälle. Eine Filterung der Fälle nach dem Abschleppgrund, wie zugeparkter Rettungsweg, ist technisch nicht möglich.

1. Vertritt der Senat die Auffassung, dass der Verlust von Parkplätzen schwierig zu kompensieren ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 9.:

Ja.

Durch die vom Senat festgelegten Ziele wie die Förderung des Radverkehrs, der Elektromobilität und die Busbeschleunigung ist eine Neuaufteilung des Straßenraumes für alle Verkehrsteilnehmer erforderlich. Der Wegfall von Parkraum ist daher nicht immer zu vermeiden.

Dr. Andreas SchottNizar Müller
Kai Debus

Keine 

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