SwitcHH-Punkt in der Stolbergstraße

In der Stolbergstraße auf der Uhlenhorst wurde am 11. Juli 2019 ein dezentraler SwitcHH-Punkt auf Kosten von vier Stellplätzen eingerichtet. Dieser wurde weder in der Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg am 9. April 2018, in dem die Hochbahn die für den Regionalbereich vorgesehenen SwitcHH-Punkte vorstellte, noch (soweit über ALLRIS ersichtlich) sonst den politischen Gremien im Bezirk vorgestellt. Lediglich dem Protokoll der Regionalausschusssitzung vom 9. April 2018 lässt sich entnehmen, dass der Bezirksabgeordnete Martin Badel (SPD) angeregt hatte, diesen Standort zu prüfen. Diese Anregung hat jedoch in den weiteren Beratungen keinen Widerhall gefunden. Auch in dem von seiner Fraktion gemeinsam mit den Grünen eingebrachten und im Juni 2018 vom vorgenannten Regionalauschusses im Juni 2018 beschlossenen Antrag, in dem Änderungen des dezentralen SwitcHH-Netzes vorgeschlagen wurden, und in der Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aus dem September 2018 kommt dieser Standort nicht vor. Auch die Öffentlichkeit wurde offenkundig über diesen Standort weder informiert noch an der Entscheidung beteiligt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Aus welchem Grund wurde der Standort Stolbergstraße für einen dezentralen SwitcHH-Punkt ausgewählt?

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) wie folgt:

 

Zu 1.:

Wie in der Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg zur Einrichtung der switchh Punkte im Quartier am 9. April 2018 erläutert, werden Switchh-Punkte im Quartier bevorzugt in Wohngebieten eingerichtet, um ein wohnortnahes Angebot zusätzlich zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu schaffen. Switchh Punkte im Quartier werden dort eingerichtet, wo die CarSharing-Nutzung bereits hoch ist. Switchh Punkte im Quartier werden im öffentlichen Raum eingerichtet. Über die Verwendung des öffentlichen Raumes entscheidet der Bezirk unter Abwägung der verschiedenen Nutzungsansprüche. Auch bei der Errichtung der angesprochenen switchh-Punkte waren Bezirksverwaltung, Bezirksversammlung und die Träger öffentlicher Belange (TöB) in ein umfängliches Abstimmungsverfahren eingebunden, bevor der Bezirk eine Sondernutzungserlaubnis ausgestellt hat. Die TöB vertreten u.a. die Ziele und Belange der Verkehrssicherheit, des Denkmalschutzes und der Stadtplanung, mit denen die switchh Punkte übereinstimmen müssen. Die Mitglieder der Bezirksversammlung vertreten die lokale Öffentlichkeit, die Anwohnerschaft sowie weitere lokale Interessen. In Einzelfällen kann es dabei sowohl im Konsultationsprozess mit der Bezirksversammlung als auch im Abstimmungsprozess mit den TöB zu Verschiebungen der Standorte kommen.

1. Warum wurde der zuständige Regionalausschuss nicht über diese Planungen informiert und angehört, bevor eine Standortentscheidung getroffen wurde?

Zu 2.:

Der zuständige Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg wurde am 9. April 2018 zur Einrichtung der switchh-Punkte im Quartier konsultiert. Auch der Standort Stolbergstraße war Teil des vorgeschlagenen Standortpaketes. In Abstimmung mit den TöB wurde der switchh-Punkt vom im Ausschuss vorgestellten Standort Stolbergstraße 1-3 zum realisierten Standort Stolbergstraße 15 verschoben.

1. Warum wurde die örtlich betroffene Anwohnerschaft nicht über diese Planungen informiert und ihr die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben, bevor die Standortentscheidung getroffen wurde?

Zu 3.:

Siehe Antwort zu 1.

1. Ist die Fachbehörde der Auffassung, dass die Wortmeldung eines Abgeordneten in einer Ausschusssitzung ausreicht, um die Anregung von Verwaltungshandeln durch die Bezirksversammlung anzunehmen? Falls ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage wird diese Auffassung vertreten, falls nein, wieso verhält sie die Fachbehörde dann derart?

Zu 4.:

Die Anregung wurde umfassend geprüft. Siehe Antwort zu 1.

1. Gibt es weitere SwitcHH-Punkte im Bezirk Hamburg-Nord, die auf einfachen Zuruf von Abgeordneten eingerichtet wurden, ohne die zuständigen politischen Gremien im Bezirk zu beteiligen? Wenn ja, welche sind das?

Zu 5.:

Nein.

1. Welche SwitcHH-Punkte wurden seit 2016 im Bezirk Hamburg-Nord errichtet und wie wurden im Einzelfall die örtlichen politischen Gremien und die Öffentlichkeit an der Planung beteiligt?

Zu 6.:

Siehe Anlage.

 

Claus-Joachim Dickow

Ralf Lindenberg

Nele Bruns

Ricarda Nissen-Schütt

(FDP-Fraktion