20-3785

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung Wiesendamm 133 Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude

Beschlussempfehlung Ausschuss

Sachverhalt

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 19.12.2016 mit dem o.g. Thema befasst und auf Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion einstimmig die nachfolgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

„Der Ausschuss beschließt, dass die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung für den Wiesendamm 133 lediglich in der 27. KW 2017 im Rahmen des G20-Gipfels umgesetzt und das Schild anschließend wieder abgebaut wird.“

 

Begründung:

Durch das Generieren von weiterem Parkraum vor dem Polizeikommissariat 33 wird der Radweg behindert. Sobald dort mehr als ein Fahrzeug abgestellt wird, kann der Radweg nicht mehr angefahren werden.

 

Petitum/Beschluss

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

 

Anhänge

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung