21-1136

Straßenbauvorhaben Post-Corona in Hamburg-Nord 2020
Kleine Anfrage nach §24 BezVG von Caroline Mücke-Kemp, Philipp Kroll (CDU)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

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Die Zwangsschließungen während der Corona Krise haben viele Einzelhändler/ Gewerbetreibenden/Handwerker auch im Bezirk Hamburg-Nord existenziell gefährdet. Ohne die Soforthilfen der Bundesregierung sowie der zusätzlichen Gelder aus Hamburg wären viele heute pleite oder geschlossen. Gleichwohl stehen viele von ihnen auch in den nächsten Monaten noch mit dem Rücken zur Wand, da wir vor dem Hintergrund der zahlreichen Einschränkungen noch weit entfernt sind von normalen Zeiten (vor der Corona Krise).

Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, möglichst viele Maßnahmen zu verschieben, die in den nächsten Monaten zu weiteren Belastungen für die betroffenen Einzelhändler/ Gewerbetreibenden/Handwerker führen würden. Stattdessen könnten andere Bauvorhaben vorgezogen werden, die ohne Belastungen für den Einzelhandel durchgeführt werden können. Dieses gilt sowohl für Straßenbaumaßnahmen, die der Bezirk Hamburg-Nord zu verantworten hat, als auch für Baumaßnahmen der Landesbehörden, wie zum Beispiel vom LSBG. So plant der LSBG auch in Hamburg-Nord für 2020 weiterhin massive Umbauarbeiten in Geschäftsstraßen. Vor allem für die kleineren Läden bedeutet das ein endgültiges Ende. In der Gertigstraße sollten zum Beispiel noch in diesem Jahr Bauarbeiten anfangen, die mindestens 4 Monate dauern sollen und damit das für die Einzelhändler/Gewerbetreibenden wichtige Weihnachtsgeschäft zunichtemachen würden.