Straßenbäume in Hamburg-Nord zügig nachpflanzen Stellungnahme des Bezirksamtes

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 22.11.2016 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD- und GRÜNE-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

 

„Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge daher beschließen:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, für einen Ausgleich des Defizits an Straßenbäumen, das sich aus der Bilanz der zwischen 2010 und 2015 gefällten und gepflanzten Straßenbäume ergibt, innerhalb der nächsten fünf Jahre zu sorgen.
2. In einem ersten Schritt werden so schnell wie möglich alle Standorte, die im Rahmen der Aktion „Mein Baum. Meine Stadt“ als freie Straßenbaumstandorte gekennzeichnet sind, mit neuen Straßenbäumen bepflanzt.
3. Der Umweltausschuss wird bis zum Frühjahr 2017 darüber informiert, wie der Bezirk plant, der sich aus Punkt 1 und 2 ergebenden Verpflichtung nachzukommen. Dazu gehören aus Sicht der Bezirksversammlung
   1. Eine Liste der Standorte gemäß Punkt 2
   2. Ein Vorschlag, wie die Findung der restlichen Standorte unter Einbeziehung der Regionalausschüsse stattfinden soll
   3. Ein Zeitplan für die Behebung des Straßenbaumdefizits
   4. Eine Schätzung der für die Pflanzung notwendigen finanziellen Mittel
4. Falls die im Bezirk verfügbaren Mittel für die Neupflanzung der notwendigen Anzahl von Straßenbäumen nicht ausreichen, wird das Bezirksamt aufgefordert, Gespräche mit der Umweltbehörde über eine Finanzierung durch Landesmittel zu führen.“

 

Begründung:

Im Mai 2015 beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf Antrag von GRÜNEN und SPD einstimmig, dass der Bezirk jährlich zum 1. Juni  eine Bilanz der gefällten und gepflanzten Bäume vorlegen möge. Zudem solle der Saldo rückwirkend ab 2010 bilanziert werden, um ermitteln zu können, ob aus diesem Zeitraum ein Defizit besteht. [1]

Inzwischen liegt eine entsprechende Liste der zwischen 2010 und 2015 gefällten und gepflanzten Straßenbäume vor, die auf Angaben aus dem bei der Umweltbehörde geführten Straßenbaumkataster beruht [2]. Verrechnet man die laut diesem Kataster gefällten und die gepflanzten Straßenbäume zwischen 2010 und 2015 (dem letzten Jahr mit vollständigen Zahlen), ergibt sich ein Straßenbaumdefizit von 675 Bäumen.

Da die Bezirksversammlung bereits im November 2014 beschlossen hat, dass für jeden gefällten Straßenbaum ein neuer gepflanzt werden soll, ist das nunmehr ermittelte Defizit auszugleichen.

Neue Standorte für Straßenbäume zu finden, ist oft nicht leicht, da im Straßenraum immer mehr ober- und unterirdische Einbauten (Rohre, Leitungen, Kabel etc.) vorhanden sind. Eine Neupflanzung ist an solch stark genutzten Stellen nicht möglich. Auch kommt es vor, dass das Umfeld bereits vorhandener älterer Bäume nachträglich so verändert wird, dass nach einer Fällung des Altbaumes ein neuer keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr hat. Ein sofortiger Ausgleich des Straßenbaumdefizits wird daher nicht möglich sein.

Zeitnah leistbar sein sollte dagegen eine Bepflanzung all derjenigen Standorte, die im Rahmen der Aktion „Mein Baum. Meine Stadt“ als freier Standort gekennzeichnet sind.

 

[1] sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002834%0D%0A

[2] sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004776%0D%0A

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

 

Hierzu nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

 

Zu 1.:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat in Gesprächen mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) die Möglichkeiten eruiert, das Nachpflanzdefizit von 675 Bäumen auszugleichen. Im Übrigen siehe Punkt 3.

 

Zu 2.:

Nach Auskunft der Fachbehörde hat sich die Aktion „Mein Baum. Meine Stadt“ mittlerweile zu einer Marke entwickelt, so dass der Senat unter dieser Marke alle Straßenbaumnachpflanzungen unabhängig von der Bereitschaft einer privaten Kofinanzierung finanziert.

 

Zu 3a.:

Eine Auflistung aller nachgepflanzter Standorte ist als Anlage Nr. 5 beigefügt.

 

Zu 3b.:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat mit der BUE folgende Herangehensweise besprochen:

Die BUE startet ein Pilotprojekt in Hamburg-Nord, um alle ehemaligen Straßenbaumstandorte, die bisher aus den unterschiedlichsten Gründen nicht nachgepflanzt wurden, zu evaluieren. Sollten die Gründe, warum der Standort bisher nicht nachgepflanzt wurde, nicht mehr vorliegen, wird dieser Standort wieder aktiviert. Der Fachbereich wird den jeweiligen Regionalausschüssen das Ergebnis dieser Evaluierung vorlegen.

Eine Überprüfung der Analyse erfolgt zurzeit vom Fachbereich Stadtgrün Hamburg-Nord.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereich Stadtgrün, die mit Bäumen beschäftigt sind, sind aufgefordert im Rahmen ihrer Tätigkeit und ihres Fachwissens aktiv nach potentiellen neuen Straßenbaumstandorten zu suchen. Der Fachbereich prüft inwieweit diese Standorte geeignet sind (Leitungsanfragen etc.).

Der Fachbereich Stadtgrün wird zum Herbst eines Jahres die Straßenbaumpflanzlisten den jeweiligen Regionalausschüssen bekannt geben.

 

Bei aktuellen Straßenplanungen fordert der Fachbereich in seinen Stellungnahmen von der Baudienststelle neue potenzielle Baumstandorte gleich mit zu berücksichtigen und bei einer negativen Fäll-/Nachpflanzquote Ersatzstandorte innerhalb der Maßnahme zu suchen und entsprechend auch zu realisieren. Die Tiefbauplanungen werden den Regionalausschüssen vorgestellt.

 

Zu 3c.:

Der Fachbereich hat mit der BUE vereinbart, dass zukünftig eine mittelfristige Finanzplanung für zur Finanzierung der Ersatzpflanzungen aufgestellt wird. Diese wird jährlich fortgeschrieben und basiert auf den nach technischen Richtlinien ermittelten Kostenschätzungen. Der Fachbereich geht bei auskömmlicher Finanzausstattung davon aus, dass das Defizit im Jahr 2022 einen Ausgleich realisieren zu können.

 

Zu 3d.:

Zeitplan und Kostenschätzung einschl. der mittelfristigen Finanzplanung siehe Anlage Nr. 6

 

Zu 4.:

Siehe 3c.

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Tom Oelrichs

 

Anlage Nr. 5 und 6