Statistische Daten und Erfahrungswerte zur Prüfung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für die Jarrestadt heranziehen ALTERNATIVANTRAG zu Drs. 20-5809 Ziffer 2. der CDU-Fraktion

Mit der Drucksache 20-5809 soll erneut die Aufnahme der Wohnsiedlung Jarrestadt in das RISE-Programm bzw. zur Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung geprüft werden.

Insbesondere in der Drucksache 1775/08 hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, auf Initiative der damaligen GAL-Fraktion, dargestellt, welche Rahmenbedingungen für das Aufstellen einer Erhaltungsverordnung herangezogen werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist der Punkt 2 des Petitums zu ändern.

Bei einer positiven Prüfung gem. Ziffer 1 (Aufnahme der Jarrestadt in das RISE-Programm durch das Bezirksamt Hamburg-Nord) sind die Ergebnisse zunächst dem Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen, bevor weitere Schritte mit dem Ziel einer sozialen Erhaltungsverordnung beschlossen und eingeleitet werden.

Dr. Andreas SchottMartin Fischer
Fraktionsvorsitzender

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