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Standortinitiative Oehleckerring - Ist die Zukunft (un-)sicher? Kleine Anfrage Nr. 118/2017 von Herrn N. Müller, CDU-Fraktion

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung hatte gemäß Drucksachen-Nr. 20-0243 die Verwaltung am 11.09.2014 dazu aufgefordert, die Gründung einer Interessengemeinschaft der Grundeigentümer im Gewerbegebiet Langenhorner Chaussee, Oehleckerring, Max - Nonne- Straße anzuregen und deren Umsetzung in einer ersten Phase zu begleiten. Die Gesamtfördersumme für die Gründung der Standortinitiative im Gewerbegebiet Oehleckerring hat sich demnach auf 13.000,00 Euro belaufen. Es liegen keine Informationen vor, ob die Verstetigung abgeschlossen und die Zukunftssicherung des Standortes, der Unternehmen und der Immobilien erfolgreich realisiert wurde.

 

Vorbemerkung:

Das Ziel der Verwaltung, die Gründung einer „Standortinitiative Oehleckerring“ als Forum der örtlichen Grundeigentümer zu befördern, bestand darin, einen organisatorischen Rahmen für einen möglichst gut abgestimmten Marktauftritt sowie die damit verbundenen kommunikativen Prozesse der Anbieter untereinander entstehen zu lassen. Das Ziel der Verwaltung bestand hingegen nicht darin, eine „Zukunftssicherung“ der ortsansässigen Unternehmen oder der angebotenen Immobilien herbeizuführen, da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nur durch die Marktteilnehmer selber definiert und entsprechend umgesetzt werden können.

 

Dies vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die in der Anfrage aufgeworfenen Fragen wie folgt.

 

 

 

 

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

  1. Welche Eigentümer nehmen aktuell an der Interessengemeinschaft teil?

 

Die Verwaltung sieht sich nicht dazu ermächtigt, die an den Sitzungen der Initiative bzw. deren Sprecherrat teilnehmenden Eigentümer zu benennen. Ergänzend wird auf den Internetauftritt der Initiative (www.oehleckerring.eu) verwiesen.

 

 

  1. Wie lautet der aktuelle Stand für die Verstetigung? (bitte detailliert darstellen)

 

Der aus der Mitte der Grundeigner bestimmte Sprecherrat trifft sich in loser Terminreihenfolge und einer allen Eigentümern zur Teilnahme offenstehenden Durchführungsform,  um aktuelle Entwicklungen (Straßenumbenennung, Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge im Gewerbegebiet, Maßnahmen gegen Ungezieferbefall als Beispiele) zu besprechen, sowie strukturelle Themen (Beispiel Verkabelung der Immobilien durch einen gemeinsam ausgewählten Anbieter) voranzutreiben.  Die Verwaltung (das Fachamt Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes gemeinsam mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) hat u.a. an der Sitzung am 31. Mai teilgenommen.

 

 

  1. Hat eine Vereinsgründung stattgefunden? Wenn nein, warum nicht?

 

Entgegen der Empfehlung des seinerzeit die Gründung der Interessengemeinschaft begleitenden Projektberaters hat die Interessengemeinschaft von einer Vereinsgründung abgesehen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit der Bezirksversammlung hat sich auch diesbezüglich im Rahmen seiner am Standort durchgeführten Sitzung am 25. März 2015 über die stattdessen gewählte Arbeitsform in Gestalt eines offenen Forums (ohne Mitgliedschaftsrechte und – Pflichten) informieren lassen (vgl. hierzu auch Niederschrift der Ausschussitzung des WiA. mit oben genanntem Datum).

 

 

  1. Hat aus Sicht des Bezirksamts Hamburg-Nord und der Interessengemeinschaft der  Grundeigentümer im Gewerbegebiet Langenhorner Chaussee, Oehleckerring und Max – Nonne - Straße die Umbenennung der Haltestelle in „Oehleckerring“ das Ziel der Aufmerksamkeits- und Attraktivitätssteigerung erreicht?

 

Die Anregung zur Umbenennung der ÖPNV – Haltestelle vom Namen „Suckweg“ hin zur jetzt gültigen Bezeichnung „Oehleckerring“ ging seinerzeit überwiegend von der „Herz – Stiftung“ (Eigentümerin der Immobilie Langenhorner Chaussee 384)  aus, und wird auch seitens der sonstigen Grundeigentümer als Beitrag zu einer positiven Adressbildung wahrgenommen. Das Bezirksamt schließt sich dieser kundenseitigen Zufriedenheit gerne an.

 

 

15.08.2017

Harald Rösler

 

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