Standortentwicklung der öffentlichen Toiletten Hamburg:
Stellungnahme der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Gemeinsamer Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion

In seiner Sitzung vom 27. August 2019 lag dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität ein Schreiben der Umweltbehörde vor, das dazu auffordert, bis zum 27. September 2019 Stellung zur dort skizzierten Planung für die Standortentwicklung der öffentlichen Toiletten Hamburgs zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss beschließen:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt wie folgt Stellung zur Standortentwicklung der öffentlichen Toiletten Hamburgs:

1. Die bereits umgesetzten Toiletten-Sanierungen und -Neubauten werden begrüßt. Sukzessive sollten die übrigen sanierungsbedürftigen Anlagen ebenfalls überprüft und saniert werden.
2. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert den Senat auf, für Betrieb und Ausbau öffentlicher Toiletten zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen, um neue Standorte an wichtigen Orten zu ermöglichen.
3. Die Bezirksversammlung verweist auf ihren Beschluss vom 2.6.2015 (Drs. 20-1478 [1]) und bittet insbesondere, zu den Punkten 3 (Ausschilderung) und 4 (Online-Verzeichnis) und Punkt 6 (Toiletten in öffentlichen Gebäuden) um einen Sachstand bzw. die Umsetzung. Weder die gut auffindbare Ausschilderung noch ein vollständiges Verzeichnis öffentlicher Toiletten sind bisher gegeben: Die Toilette im Gebäude der VBG ist quasi unauffindbar und der Toilettenfinder im Stadtpark kennt bspw. nur einen geringen Teil der dortigen Toiletten. Auch die Funktionalität des Toilettenfinders der Stadtreinigung lässt sehr zu wünschen übrig.
4. Die Toilette am Marie-Jonas-Platz sollte auch nach 2024 erhalten bleiben.
5. Beim Umbau von Bahnhöfen des ÖPNV sollten künftig regelhaft Toiletten integriert werden.
6. Bei Neu- und Umbauten sollen Toiletten und Toilettenräume künftig nicht mehr einzelnen Geschlechtern zugeordnet werden.
7. Neue Toiletten müssen barrierefrei sein, sollten vorzugsweise automatisch funktionieren und ein separates Urinal aufweisen. Wenn möglich, sollte eine außen angebrachte Möglichkeit, sich mit Trinkwasser zu versorgen, integriert werden.
8. Als neue Standorte für Toiletten werden vorgeschlagen:
   1. Stadtpark, möglichst nah an der großen Festwiese

Das Umfeld der Festwiese leidet daran, dass bei intensiver Nutzung viele Menschen ihre Bedürfnisse im Gebüsch verrichten. Das ist weder hygienisch noch ästhetisch oder umweltgerecht. Hier gibt es zwar im Bereich der Minigolfanlage eine Toilette, doch ist diese nur zu den besonders Richtung Abend hin flexiblen Öffnungszeiten und damit nicht zuverlässig nutzbar.

Bei der Standortfindung soll das derzeit in Erarbeitung befindliche Gutachten zum Stadtpark berücksichtigt werden.

1. Grünzug Dulsberg / z.B. Nähe Königshütter Straße

Im Grünzug gibt es eine ganze Reihe von Spielmöglichkeiten, aber keine Toilette.

1. Barmbek, Friedrichsberger Park, Nähe Spielplatz Friedrichsberger Straße/ Grillzone

Im Friedrichsberger Park an der Eilbek gibt es einen hochfrequentierten Spielplatz und eine ebenso beliebte Grillzone. Auch hier stellt wildes Urinieren ein Problem dar, dem durch eine Toilette entgegengewirkt werden könnte.

1. Barmbek, Schleidenpark, im Bereich des Planschbeckens

Das Planschbecken im Schleidenpark ist ein großer Anziehungspunkt für viele Kinder und Eltern. Die benachbarte Wiese wird ebenfalls zum Spielen genutzt. Nicht weit entfernt befinden sich diverse Sportgeräte, die von vielen Senior*innen genutzt werden. Eine Toilette wäre hier eine große Erleichterung. Da der Wasserspielplatz ohnehin in der Überplanung ist, könnte eine sanitäre Einrichtung gleich mitbedacht werden.

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion
Christoph Reiffert Sebastian Haffke