21-2089

Stadtpark

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Am 17.02.2021 fand ein digitaler Stakeholder Workshop zum Thema Stadtpark statt. Teilnehmern aus der Politik wurde kein Zugang zu der Veranstaltung gewährt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

  1. Wer wurde alles zu dem Workshop eingeladen?

Bezirksamt Hamburg-Nord

o Bezirksamtsleiter

o Dezernent D4

o Fachamtsleiter MR

o Abteilungsleiter Stadtgrün

o Stadtgrün Planen u. Bauen

o Fachamtsleiterin SL

o Abteilungsleiter Landschaftsplanung

o Landschaftsplanung

o Fachamtsleiter SR

o Sport

 

Behörde für Kultur und Medien

o Denkmalschutzamt

 

Stakeholder

o Hamburger Sportbund

o Stadtparkverein

o Bäderland

o Planetarium

o Stadtpark-Open-Air-Bühne (Freilichtbühne)

o Bootsvermietung am Stadtparksee

o Minigolf

o Gastro "Parkvilla"

o Gastro "Landhaus Walter"    X

o Gastro "Café am Planschbecken"   X

o Gastro "Trinkhalle"

o Gastro "Café Cloudette"    X

o Gastro "Lesecafé"

o Gastro "Die Bucht"     X

o Gastro "Café Sommerterrassen"   X

o Gastro "Sierichs Biergarten"    X

o Hamburg Pioneers

o THC Horn-Hamm

o SV St. Georg von 1895 e.V. (Tennis)

o Hamburg Rugby-Verband

o Vfl 93 Hamburg

o Hamburger Leichtathletik-Verband

o Hamburger Volleyball-Verband

o SC Sperber

o FC Winterhude

o Winterhude United

o Kita Grasweg      X

o Kita im Stadtpark (Ballin-Stiftung)

o Aktion Kinderparadies (Grasweg)   X

 

  1. Wer hat sich von den unter 1. aufgeführten Personen/Institutionen jeweils nicht gemeldet und wurden diese angerufen/kontaktiert? Wenn nein, warum nicht?
  2. Wer von den unter 1. aufgeführten Personen/Institutionen hatte sich nicht zum dem WS angemeldet und wurden die angerufen/kontaktiert? Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 2 und 3:

Alle auf der Stakeholder-Liste angeführten Personen und Institutionen, die sich bis zum 02.02.2021 nicht zurückgemeldet hatten, erhielten an diesem Tag eine allgemein formulierte Erinnerungsmail.

Personen und Institutionen, die sich nachfolgend bis zum 16.02.2021 nicht zurückgemeldet hatten, wurden an diesem Tag von dem organisierenden Büro erneut – diesmal telefonisch angefragt. Sie sind in der Auflistung bei Frage 1 mit einem ‚X‘ markierten.

  1. Wo können die Unterlagen/Ergebnisse vom WS für die Mitglieder der Bezirksversammlung eingesehen werden? Wenn nicht, warum nicht?

Der WS wurde im Rahmen der Bestandsanalyse durchgeführt. Seine Ergebnisse werden bewertet und bilden – in der nachfolgenden Konzeptphase – die Grundlage für konkrete Handlungspunkte und Maßnahmen, die im Abschlussbericht dokumentiert werden. Dieser wird dann in geeigneter Weise Politik und Öffentlichkeit als Grundlage für die intendierte Diskussion über die Erweiterungsmöglichkeiten des Stadtparks vorgestellt.

Eine Vorab-Veröffentlichung einzelner Elemente wäre dabei kontraproduktiv.

  1. Aus welchen Gründen waren keine Mitglieder der Bezirksversammlung als Zuhörer/Zuschauer eingeladen/zugelassen?

Ziel des Workshops war die Beteiligung von Stakeholdern und diente daher ausschließlich dem internen Informationsaustausch zwischen Gutachtern und Stakeholdern.

  1. Aus welchen Grunde wurden die Anzahl der parkenden Autos in den jeweiligen Straßenabschnitten im und rund um den Stadtpark bisher nicht für die verschiedenen Wochentage ermittelt?

Eine derartige Untersuchung ist für das beauftragte Gutachten nur von nachrangigem Interesse - zudem hätte der Aufwand in keinem Verhältnis zum potentiellen Erkenntnisgewinn gestanden.

  1. Welche Verbesserungen bzgl. der Beleuchtung im Stadtpark sind bis wann jeweils geplant?

Das Bezirksamt plant gegenwärtig keine Verbesserung der Beleuchtung im Stadtpark, da diese Aufgabe in Hamburg zentral bei „Hamburg Verkehrsanlagen“ angesiedelt ist.

 

Michael Werner-Boelz         01.03.2021