Sicherheits- und Hygienesituation an der U-Bahnstation Uhlandstraße (Ausgang Güntherstraße) Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion wurde durch eine Zuschrift eines Bürgers auf erhebliche Missstände im Umfeld der U-Bahnstation Uhlandstraße, insbesondere am Ausgang Güntherstraße, aufmerksam gemacht. Demnach kommt es dort regelmäßig ab den Abendstunden (etwa ab 19:00 Uhr) zu größeren Ansammlungen mutmaßlich nichtdeutscher Personengruppen, die den Bereich offenbar als nächtliche Unterkunft nutzen. Es wird berichtet, dass Matratzen aus umliegenden Lagern geholt und über Nacht verwendet werden. Zusätzlich wird von massiven hygienischen Problemen berichtet: Die Verrichtung der Notdurft erfolge im öffentlichen Raum – an Hauswänden oder in Büschen. Anwohner schildern zudem Vermüllung, Lärmbelästigung und einen deutlich wahrnehmbaren Verfall des Umfelds. Manche Bürger fühlen sich demnach abends nicht mehr sicher und meiden die Station.

Der Bezirk muss sicherstellen, dass öffentliche Verkehrsanlagen nicht zu Angsträumen werden. Eine schleichende Verwahrlosung städtischer Infrastruktur darf nicht hingenommen werden.

Vor diesem Hintergrund stellen wir nachfolgende Fragen:

1. Sind dem Bezirksamt die beschriebenen Zustände an der U-Bahnstation Uhlandstraße, insbesondere am Ausgang Güntherstraße, bekannt? Falls ja, seit wann?

Nein.

2. Wie viele polizeiliche Einsätze fanden seit dem Jahr 2020 direkt an der U-Bahnstation Uhlandstraße (Ausgang Güntherstraße) statt? Bitte nach Jahr und Deliktart aufschlüsseln.

3. Wie häufig ist die Polizei in den Abend- und Nachtstunden an der Station präsent (regelmäßige Bestreifung oder anlassbezogene Einsätze)?

Zu 2 und 3: Zuständig ist die Polizei, zu den Einsätzen der Polizei kann die Bezirksamtsverwaltung keine Auskünfte geben.

4. Welche Maßnahmen wurden vonseiten des Bezirksamts, der Hochbahn oder der Polizei bislang zur nachhaltigen Verbesserung der Lage ergriffen oder geprüft, um die Nutzung des Bereichs als nächtliche Unterkunft zu unterbinden? (z. B. verstärkte Reinigung, bauliche Veränderungen, regelmäßige Polizeikontrollen, Videoüberwachung)?

5. Wie bewertet das Bezirksamt die Sicherheitslage im Umfeld der Station, insbesondere mit Blick auf vulnerable Gruppen wie Jugendliche oder Senioren?

Zu 4-5: Dem Bezirksamt ist die Situation nicht bekannt, so dass keine Veranlassung von Maßnahmen gesehen wird.

6. Liegen Erkenntnisse über die Identität und den rechtlichen Status der Personen vor, die regelmäßig im Bereich des Ausgangs Güntherstraße nächtigen? Handelt es sich dabei um deutsche Staatsbürger oder Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit? Falls Letzteres zutrifft: Liegt bei diesen Personen eine gültige Aufenthaltserlaubnis vor?

Das Bezirksamt hat dazu keine Erkenntnisse.

Dr. Bettina Schomburg

Bezirksamtsleitung