Sicherheit für Großveranstaltungen im Bezirk Hamburg-Nord verbessern Antrag der CDU-Fraktion

Der Bezirk Hamburg-Nord ist neben Altona und Mitte einer der Hamburger Bezirke, in dem - abgesehen von den Veranstaltungen im Stadtpark – etliche Großveranstaltungen und Straßenfeste in lockerer und ausgelassener Atmosphäre gefeiert werden können.

Bisher gab es kaum Anlässe, sich beim Feiern in seiner Freiheit und Sicherheit bedroht fühlen zu müssen. Dies könnte sich spätestens seitdem hinterhältigen und perfiden LKW-Attentat vom Berliner Breitscheidplatz durch einen islamistischen Gefährder geändert haben. Eine Gesellschaft fußt aber u.a. auf dem Grundsatz von Freiheit und Sicherheit. Freiheit und Sicherheit sind dabei keine Gegensätze, sondern ergänzen sich:

Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit!

Nur wenn äußere und innere Sicherheit gewährleistet sind, ist die Freiheit des einzelnen gesichert. Die Einhaltung von Recht und Gesetz, das Gewaltmonopol des Staates, der Schutz des Eigentums und die körperliche Unversehrtheit sind elementare und zu sichernde Grundlagen unseres Zusammenlebens. Die CDU steht für den Kampf gegen Kriminalität und Gewalt, gleich welcher Form, um die Grundrechte aller Bürger zu gewährleisten.

Alle Menschen haben einen Anspruch auf Sicherheit und Schutz durch den Rechtsstaat. Aus diesem Grund sieht es die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord als unerlässlich an, die bestehenden und seit dem terroristischen Akt ausgebauten und verstärkten Sicherheitsmaßnahmen der Sicherheitskräfte von Bund und Ländern für die in den kommenden Jahren im Bezirk Hamburg-Nord geplanten öffentlichen Großveranstaltungen auf den politischen Prüfstand zu stellen und die Sicherheits- und Ordnungskräfte von Polizei und Feuerwehr der Freien und Hansestadt Hamburg an den Stellen zu unterstützen, an denen dies die Bezirksverwaltung und Bezirkspolitik vermag.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließen:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord, vertreten durch den Bezirksamtsleiter, wird gebeten, in eine der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses jeweils einen hochrangigen Vertreter der Sicherheitsbehörden von Polizei, Bundespolizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu einem nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt „Sicherheitsmaßnahmen und Abstimmungsgespräch hinsichtlich von Großveranstaltungen im Bezirk Hamburg-Nord“ einzuladen,

1. mit der Bitte, dass die Vertreter die Bezirksabgeordneten über die Maßnahmen, die im Rahmen des Schutzes von Großveranstaltungen in Hamburg und insbesondere im Bezirk Hamburg-Nord nach den erfolgten Anschlägen in München und Berlin ergriffen werden, unterrichten, soweit dies die Vertraulichkeit von Informationen zulässt,
2. um mit den Bezirksabgeordneten und der Bezirksverwaltung über noch möglicherweise weitere zu treffende Maßnahmen in einen Diskurs und Austausch zu kommen,
3. um der Kommunalpolitik Anregungen für die tägliche Arbeit zu geben, wo sie z.B. durch bauliche (Bsp. Autosperren, Poller etc.) oder sonstige Maßnahmen Sicherheit verbessern kann,
4. und mit dem Ziel die Zusammenarbeit zwischen Politik, Bezirksverwaltung und den Sicherheitskräften in Hamburg engmaschiger und besser auszugestalten.

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