Sicherer Schulweg für die Schüler*innen der Schule Forsmannstraße -
Tempo 30 in der Semperstraße
Stellungnahme der Polizei Hamburg

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 25.11.2019 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der GRÜNEN-Fraktion und der SPD-Fraktion befasst und einstimmig folgende gegenüber dem ursprünglichen Antrag veränderte Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Inneres und

Sport dafür einzusetzen, dass in der Semperstraße zwischen Mühlenkamp und Barmbeker

Straße eine Streckengeschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt wird.

 

Begründung:

 

Die Semperstraße ist durch Schülerinnen und Schüler der Schule Forsmannstraße hoch frequentiert. Zum Zwecke der Schulwegsicherheit wurde bereits am 28.08.1996 eine 30 km/h -

Streckengeschwindigkeitsbegrenzung in der Semperstraße angeordnet, die sich vom Goldbekplatz bis Geibelstraße erstreckt. Der Abschnitt der Semperstraße zwischen Barmbeker Straße

und Geibelstraße befindet sich aktuell außerhalb dieser 30 km/h – Regelung (siehe Drs. 20-

3306 und Anlage vom 24.09.2013). Mittlerweile werden die Schülerinnen und Schüler der Schule Forsmannstraße an zwei Standorten (Semperstraße und Barmbeker Straße) unterrichtet. Um die Wirksamkeit der bestehenden Tempo-30-Regelung für die Schulwegsicherheit aufrecht zu erhalten, muss eine gesicherte Zugangssituation zwischen den beiden Standorten in der Semperstraße gewährleistet sein. Daher ergibt sich die Notwendigkeit auf dem Teilabschnitt der Semperstraße - zwischen Geibelstraße und Barmbeker Straße - ebenfalls eine Tempo-30-Regelung einzuführen.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

Im Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen Polizeikommissariat (PK) 33 nimmt die Verkehrsdirektion wie folgt Stellung:

 

Die Semperstraße zwischen Barmbeker Straße und Goldbekplatz ist eine Wohnsammelstraße mit einem Fahrstreifen pro Fahrtrichtung. Sie ist als eine Vorfahrtstraße beschildert. Beidseitig angrenzend befinden sich Wohnquartiere, die als Tempo 30-Zonen ausgewiesen sind. In der Semperstraße verlaufen die Buslinien 6 und 17. Sie gehört zum Prioritätsnetz des ÖPNV.

Die Semperstraße ist in der Vergangenheit hinsichtlich der Einführung von Tempo 30

(Strecke/Zone) geprüft worden. Im Zuge dessen wurde auch die Tempo 30-Strecke vor der Grundschule Forsmannstraße eingerichtet. Sie umfasst gemäß der rechtlichen Vorgaben eine Strecke von ca. 300 m im unmittelbaren Umfeld des tatsächlichen Schuleingangs. 

Aufgrund der neuerlichen Beschlussempfehlung wurde festgestellt, dass sich die Verkehrssitua-tion in den letzten Jahren nicht verändert hat. Das Geschwindigkeitsniveau ist weiterhin niedrig, die Unfalllage völlig unauffällig und Sicherheitsdefizite nicht erkennbar. Dazu fährt das PK 33 aus:

-  lt. Auswertung aus der Unfalldatenbank EUSKa wurden im Zeitraum 01.01.2016 bis

heute keine Verkehrsunfälle erfasst, bei denen überhöhte oder nicht angepasste

Geschwindigkeit unfallursächlich war.

- der Schulweg zwischen den beiden Standorten der Schule Forsmannstraße (Forsmannstraße und Barmbeker Straße) erfordert keine Querung der Semperstraße und ist somit besonders sicher.

- das Parkverhalten in dem Abschnitt wirkt sich geschwindigkeitsreduzierend aus.

- es liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich „Raserei“ oder zu schnelles Fahren vor.

 

Aufgrund der vorgenannten Gegebenheiten liegt weder die tatsächliche Notwendigkeit, noch die

rechtliche Voraussetzung für die gewünschte Geschwindigkeitsbeschränkung vor.  

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

 

Sina Imhof