Seriöses Bürgerbeteiligungsverfahren statt Verschleierung und Intransparenz durch das Abfragen einzelner Maßnahmen - Es muss ein Gesamtkonzept Verkehr für Eppendorf und Hoheluft-Ost geben
Antrag der FDP-Fraktion

In Eppendorf sind die Umgestaltungen der verkehrlichen Situation im Eppendorfer Weg, am Eppendorfer Marktplatz und in der Eppendorfer Landstraße vorgesehen. Zudem sieht die Planung der Veloroute 13 gestalterische Eingriffe im Bereich Loogestraße/Hegestraße/Isekai/ Oderfelder Straße sowie Eppendorfer Weg vor. Am U-Bahnhof Kellinghusenstraße soll ein Fahrradparkhaus entstehen, das ebenfalls bauliche Umgestaltungen zur Folge hat.

Maßnahme 1: Die Umgestaltung des Eppendorfer Marktplatzes erfolgt im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms der Stadt Hamburg. Es sollen dort insbesondere Verbesserungen für Bus- und Radverkehr erreicht werden. Außerdem sollen alle anderen verkehrlichen und weiteren Nutzungen angemessene Berücksichtigung finden. Vom 7.-12. Juni 2017 wurde ein Bürgerbeteiligungsverfahren (inkl. Passantenbefragung) durchgeführt und im Mai 2018 abgeschlossen. Die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens erarbeitete Lösungsvariante ist Grundlage für das begonnene formelle Planungsverfahren.

Maßnahme 2: Ausgehend von den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens Eppendorfer Marktplatz gibt es Bestrebungen, mit der Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße die Aufenthaltsqualität auf der Eppendorfer Landstraße im Abschnitt zwischen dem Eppendorfer Marktplatz und dem Marie-Jonas-Platz zu verbessern. Dafür soll der genannte Abschnitt zur autofreien Zone umgebaut werden. Es sollen Straßencafés und breitere Wege für Fußgänger und Radfahrer entstehen. Am 13./15./17. Juni 2019 wurde ein Bürgerbeteiligungsverfahren (inkl. Passantenbefragung) durchgeführt.

Maßnahme 3: Ab 2021 soll der Umbau des Eppendorfer Wegs in eine Tempo-30-Zone erfolgen und damit eine Verkehrsberuhigung erreicht werden. Außerdem wird die Veloroute 13 umgesetzt. Ende 2019 wird der LSBG voraussichtlich die Ergebnisse der Planung in einer öffentlichen Informationsveranstaltung präsentieren.

Maßnahme 4: Das B+R Entwicklungskonzept sieht an der U-Bahn Kellinghusenstraße den Bau eines Fahrradparkhauses mit ca. 600 zum Teil kostenpflichtigen Fahrradparkplätzen vor. Dabei handelt es sich um einen Massivbau, der weder modular gefertigt noch einfach rückbaubar ist und eine erhebliche Umgestaltung des engeren Umfeldes inkl. Baumfällungen vorsieht. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren dazu hat nicht stattgefunden.

Maßnahme 5: Im Ergebnis der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost mit Bürgerbeteiligungsverfahren wurden Vorschläge für Einzelmaßnahmen für den Eppendorfer Weg (Einbeziehung in die Anordnung Tempo 30-Zone), Kreuzung Eppendorfer Weg/Falkenried (Minikreisel) und den Abschnitt zwischen der Neumünsterischen Straße und Falkenried (aufgepflasterter Mittelstreifen) herausgegriffen und zwecks Berücksichtigung an die BWVI als Bauherrin der Veloroute 13 zugeleitet

Bereits im Februar 2019 wurde zwischen Lehmweg / Curschmannstraße / Lenhartzstraße und der Löwenstraße der Eppendorfer Weg umgestaltet: Es wurde eine Tempo-30-Zone angeordnet; der Radverkehr im Eppendorfer Weg ist nun in beiden Fahrtrichtungen auf der Fahrbahn zugelassen; durch den Rückbau der Fahrbahnfläche konnte der Radweg in Richtung Lehmweg verbreitet werden und erhielt eine neue Führung über die Kreuzung.

Die vom Bezirksamt Hamburg-Nord durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahren bezogen sich jeweils nur auf die vorgestellte Einzelmaßnahme bzw. auf eine herausgegriffene Gruppe von Verkehrsteilnehmern (wie bei der Fußverkehrsstrategie).

Ein seriöses und faires Bürgerbeteiligungsverfahren muss sich auf alle Maßnahmen und ihre Auswirkungen beziehen auch wenn diese nicht zeitgleich umgesetzt werden, damit die Bürger ihre Entscheidung auf das am Ende stehende Gesamtresultat beziehen können. Die bisher in Bürgerbeteiligungsverfahren diskutierten Einzelmaßnahmen zu Verkehrsprojekten machen den Bürgern nicht gesamthaft transparent, wie der Verkehr (Fuß-, Rad-, KfZ-Verkehr) im Stadtteil zukünftige verlässlich für ihre Bedürfnisse erfolgen soll und ermöglicht so keine echte Bürgerbeteiligung.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert das Bezirksamt Hamburg-Nord auf, bis Februar 2020 ein Gesamtkonzept Verkehr für die Stadtteile Eppendorf und Hoheluft-Ost zu erstellen und dieses bis 30. März 2020 in einem Bürgerbeteiligungsverfahren gesamtheitlich den Bürgerinnen und Bürgern von Eppendorf und Hoheluft-Ost vorzustellen.

Claus-Joachim Dickow

Nele Bruns

Ralf Lindenberg

Ricarda Nissen-Schütt