Seniorenzentrum Röweland (V) Kleine Anfrage Nr. 153/2017 von Herrn N. Müller und Herrn S. Baumann (CDU-Fraktion)
Am 27.07.2016 wurde das Pflegeheim Röweland aufgrund einer nicht akzeptablen Betreuung der Bewohner sowie mangelhafter Hygiene vorläufig geschlossen. Die erstattete Strafanzeige (Aktenzeichen: 7200 Js 237/16) wegen Körperverletzung durch Unterlassen, sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen (§§ 223, 13, 225 StGB) verdeutlicht, wie wichtig Kontrollen von Pflegeeinrichtungen im Interesse ihrer Bewohner, ihrer Gesundheit und zur Wahrung ihrer Menschenwürde sind. Gemäß Drucksachen-Nr. 20-3816 sind die Ermittlungen gegen die Geschwister Jensen Seniorenwohnen GmbH aber noch nicht abgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:
ist? Wenn ja, bitte erläutern. Wenn nein, warum nicht?
Der aktuelle Sachstand ist bekannt. Das LKA (Gesundheitsdelikte) teilte mit Mail vom 28.07.2017 mit, dass ihnen die Strafanzeige am 27.07.2017 von der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Sachverhaltsaufklärung weitergeleitet worden ist. Die WPA hat auf Anfrage des zuständigen LKA alle erforderlichen Unterlagen am 07. August 2017 dorthin verschickt.
Diese Frage kann hier nicht beantwortet werden. Es kommt u.a. darauf an, wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden und wie es seitens der Staatsanwaltschaft weitergeht.
3. Ist dem Herrn Bezirksamtsleiter bekannt, ob in der Zwischenzeit weitere
Strafanzeigen gegen den ehemaligen Betreiber des Pflegeheim Röweland erstattet
wurden? Wenn ja, wann und von wem?
Das Bezirksamt verfügt diesbezüglich über keine Kenntnisse.
4. Ist geplant, die zuständigen politischen Gremien der BV HH-Nord über den
Sachstand/ den Ausgang des Strafverfahrens zu informieren? Wenn ja, wann soll
das durchgeführt werden? Wenn nein, warum nicht?
Das Bezirksamt wird das Verfahren weiter beobachten und zu gegebener Zeit den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration informieren.
30.10.2017
Keine