Seniorenzentrum Röweland (V) Kleine Anfrage Nr. 153/2017 von Herrn N. Müller und Herrn S. Baumann (CDU-Fraktion)

Am 27.07.2016 wurde das Pflegeheim Röweland aufgrund einer nicht akzeptablen Betreuung der Bewohner sowie mangelhafter Hygiene vorläufig geschlossen. Die erstattete Strafanzeige (Aktenzeichen: 7200 Js 237/16) wegen Körperverletzung durch Unterlassen, sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen (§§ 223, 13, 225 StGB) verdeutlicht, wie wichtig Kontrollen von Pflegeeinrichtungen im Interesse ihrer Bewohner, ihrer Gesundheit und zur Wahrung ihrer Menschenwürde sind. Gemäß Drucksachen-Nr. 20-3816 sind die Ermittlungen gegen die Geschwister Jensen Seniorenwohnen GmbH aber noch nicht abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Ist dem Herrn Bezirksamtsleiter bekannt, wie der aktuelle Stand des Strafverfahrens

ist? Wenn ja, bitte erläutern. Wenn nein, warum nicht?

Der aktuelle Sachstand ist bekannt. Das LKA (Gesundheitsdelikte) teilte mit Mail vom 28.07.2017 mit, dass ihnen  die Strafanzeige am 27.07.2017 von der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Sachverhaltsaufklärung weitergeleitet worden ist. Die WPA hat auf Anfrage des zuständigen LKA alle erforderlichen Unterlagen am 07. August 2017 dorthin verschickt.

1. Wann wird das Verfahren voraussichtlich zum Abschluss gebracht?

Diese Frage kann hier nicht beantwortet werden. Es kommt u.a. darauf an, wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden und wie es seitens der Staatsanwaltschaft weitergeht.

3.    Ist dem Herrn Bezirksamtsleiter bekannt, ob in der Zwischenzeit weitere

       Strafanzeigen gegen den ehemaligen Betreiber des Pflegeheim Röweland erstattet

       wurden? Wenn ja, wann und von wem?

Das Bezirksamt verfügt diesbezüglich über keine Kenntnisse.

4.    Ist geplant, die zuständigen politischen Gremien der BV HH-Nord über den      

       Sachstand/ den Ausgang des Strafverfahrens zu informieren? Wenn ja, wann soll 

       das durchgeführt werden? Wenn nein, warum nicht?

Das Bezirksamt wird das Verfahren weiter beobachten und zu gegebener Zeit den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration informieren.

30.10.2017

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