Schildbürgerstreich statt Schilderreinigung - Wann, wie, von wem und zu welchen Kosten wird denn tatsächlich gereinigt?

 

Am 05.08.2020 wurde in der Satiresendung (!) extra 3 das lobenswerte Engagement eines Bürgers in Langenhorn, der im Interesse der Verkehrssicherheit verunreinigte Straßenschilder reinigt, vorgestellt. Ein derartiges Bürgerengagement ist grundsätzlich zu begrüßen, auch unter dem Aspekt, dass Versäumnisse der dafür zuständigen Verwaltungsabteilung sichtbar werden und somit auch die erforderlichen Korrekturen angeregt werden.

 

Selbstverständlich ist der von dem Sprecher des Bezirksamtes in der Sendung erwähnte Aspekt möglicher Gefahren bei einer eigenständigen Schilderreinigung richtig und auch wichtig, allerdings sollte ein solcher Hinweis bei dem Zuschauer nicht den Eindruck hinterlassen, dass ein derartiges Engagement abgelehnt und nicht geschätzt wird, denn, im Gegenteil, in einer funktionierenden Bürgergesellschaft ist es von unschätzbarem Wert.

 

Da die von dem Sprecher des Bezirksamtes geäußerten Vorgehensweisen zur Schilderreinigung in Teilen von Antworten auf frühere Kleine Anfragen abweicht, ist eine Klärung der jetzt tatsächlich aktuellen Vorgehensweise erforderlich.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1. Welche Abteilung/Dienstleister ist derzeit im Bezirk Hamburg-Nord für die Reinigung von Straßenschildern zuständig? Ist Mook Wat e.V. noch daran beteiligt und wie hoch ist deren prozentualer Anteil an dem tatsächlich regelmäßig aufkommenden Arbeitsvolumen für die Schilderreinigung?

 

Die Wegeaufsichtsbehörde N/MR 23 stellt die verunreinigten Schilder fest und der Betrieb N/MR 43 reinigt die Schilder. Es besteht derzeit kein Auftragsverhältnis mit Mook Wat e.V.

 

1. Nach welchem Zeitplan/Rhythmus/Organigramm werden Schilderreinigungen derzeit geregelt?

 

Es ist aktuell kein Rhythmus festgelegt. Die Schilder werden nach Bedarf gereinigt.

 

1. Welche Kosten für Schilderreinigung sind in den Jahren 2015 bis 2019 pro Jahr jeweils entstanden? Bitte nach Dienstleister und Vorgehensweise sortiert aufführen.

 

Im Jahr 2018 wurden im Pilotprojekt Groß Borstel durch die SRH rd. 90 Schilder gereinigt. Hierfür wurden 3.600,- Euro veranschlagt. Aus den anderen Jahren können keine Angaben gemacht werden, da hier die Reinigung über N/MR 43 erfolgte.

 

1. Der Sprecher des Bezirksamtes erwähnte in dem Beitrag: "Wir tauschen vom Bezirksamt Schilder aus. Es ist unwirtschaftlich, dann selbst auf die Leiter zu steigen, und regelmäßig zu putzen...". Welche aktuelle Kalkulation/Kostencontrolling führt(e) zu dieser Aussage, und wie werden mit dem Hintergrund dieser Aussage die in den Jahren 2010 bis 2014 jährliche entstandenen Kosten für Schilderreinigung (aus KA der CDU-Fraktion zu diesem Thema vom 07.12.2015/Drucksachen-Nr. 20-2348 / Aktenzeichen 123.30-11):

2010: 36.062,- €

2011: 35.576,- €

2012: 35.450,- €

2013: 35.478,- €

2014: 35.300,- €

bewertet? Und gilt die DERZEIT aktuelle Vorgehensweise wirklich als wirtschaftlich?

 

Es werden nur die Schilder ausgetauscht, bei denen das Ergebnis nach der Reinigung als „nicht ausreichend“ bewertet wird. In der Regel werden verrostete und verblasste Schilder ausgetauscht.

 

1. Der Sprecher des Bezirksamtes erwähnt in dem Beitrag u.a., dass aufgrund der retroreflektierenden Schicht die Schilder nur mit Spezialreiniger gereinigt werden können. In der Antwort zu der KA der CDU-Fraktion zu diesem Thema vom 07.12.2015 / Drucksachen-Nr. 20-2348 / Aktenzeichen 123.30-11 steht als Antwort zu Frage 2 allerdings:

„Frage: Wie werden die Verkehrs- und Straßenschilder gereinigt?

Antwort: Aus Umweltschutzgründen nur mit Wasser.“ Was stimmt denn jetzt wirklich und wie wird aktuell vorgegangen?

 

Die Verkehrsschilder werden mit Wasser und Seife gereinigt. Spezialreiniger wird verwendet, wenn hartnäckige Aufkleber entfernt werden müssen.

 

1. Wie oft wurden in den Jahren 2015 bis 2019 stark verdreckte Straßen- und Verkehrsschilder, halt aus "Wirtschaftlichkeitsgründen" bewusst NICHT gereinigt und stattdessen gleich ausgetauscht. Welche Kosten sind dadurch pro Jahr jeweils entstanden, und ist das tatsächlich wirtschaftlicher als eine regelmäßige Reinigung?

 

Kein Schild wurde aus Gründen der Wirtschaftlichkeit bewusst nicht gereinigt. Über den Austausch der Schilder wird keine Statistik geführt.

 

1. Durch einen Austausch verdreckter Schilder verkürzt sich deren Lebenszyklus enorm, und es werden mehr Schilder nachgefragt werden. Da die Herstellung UND Entsorgung dieser Schilder sicher sehr energieintensiv ist, wird sie auch umweltbelastend sein. Wie wird die Umweltbilanz der Vorgehensweise "Austausch statt Reinigung" durch die neue, grüne Bezirksamtsleitung gesehen?

 

Grundsätzlich werden vorrangig verdreckte Gefahren- und Vorfahrtregelnde Verkehrszeichen unverzüglich durch das Personal des Bezirksamtes gereinigt. Verdreckte Schilder werden nur dann erneuert, wenn durch die Verdreckung eine Verkehrsgefährdung vorherrscht und sie ohne den Einsatz von chemischen Reinigungsmitteln nicht mehr gereinigt werden können.

 

1. Im Fernsehbeitrag wurde erwähnt, dass wohl so manches Straßenschild derart verdreckt ist, dass die letzte Reinigung wohl schon Jahre her ist. Was ist der Grund, dass so etwas geschehen kann, und wie wird vorgegangen, um so etwas künftig zu verhindern? Wie ist die Kommunikation mit den Wegewarten?

 

Verdreckte Schilder werden durch die Wegeaufsicht im Rahmen der routinemäßigen Begehung festgestellt und an den Betrieb (N/MR 43) zur Reinigung gemeldet. Das Hauptkriterium zur Veranlassung einer Reinigung ist die verkehrssichere Erkennbarkeit des jeweiligen Verkehrszeichens.

 

1. Ist der Herr Bezirksamtsleiter der Meinung, dass das Thema Straßen- und Verkehrsschilderreinigung gut organisiert und strukturiert durch das Bezirksamt Hamburg-Nord durchgeführt wird, oder wird noch Verbesserungspotential gesehen? Wenn ja, was ist geplant? Wenn nein, womit begründet der Herr Bezirksamtsleiter seine Antwort?

 

Die Aufgabe des Bezirkes als Wegebaulastträger ist es, die Schilderreinigung im Rahmen der Verkehrssicherung vorzunehmen.

 

Verbesserungspotenzial besteht im Hinblick auf eine Reinigung, die dem generellen Sauberkeitsempfinden entspricht. Diesbezüglich gibt es Überlegungen zur zukünftigen Aufgabenwahrnehmung, welche ggf. eine zentrale Reinigungsverantwortung durch die SRH vorsieht. Diese sind allerdings noch nicht abgeschlossen (siehe auch Drs. 22/1062 der Bürgerschaft).

 

1. Gibt es weitere Informationen, deren Kenntnis zu einer vollumfänglichen Betrachtung des Sachverhalts erforderlich ist?

 

Eine Beantwortung abstrakter Fragegestellungen ist nicht möglich. 

 

 

 

 

Michael Werner-Boelz       25.08.2020