Sauberkeitskonferenz in Hamburg-Nord - Bürgerbeteiligung und Fakten - oder Bürgerbeteiligung als "Fake"? Kleine Anfrage Nr. 162/2017 von Herrn S. Baumann, CDU-Fraktion
Im Rahmen der Überlegungen zum Senatskonzept: "Hamburg - gepflegt und grün" (Drs. 21/9699) sollten in einer behördenübergreifenden Projektgruppe unter der Federführung der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit entwickelt werden. Zwischen der Stadtreinigung Hamburg (SRH) und der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) wurde dann Ende April die Entscheidung getroffen, sogenannte "Sauberkeitskonferenzen" in den Bezirken durchzuführen.
Laut Antwort des Senats auf die SKA/Drs. 21/10705 "Welchem Zweck dienen die ominösen Sauberkeitskonferenzen im Dunstkreis der umstrittenen Sauberkeitsgebühr von Senator Kerstan" des CDU-MdHB Stephan Gamm vom 24.10.2017: "... sind die Sauberkeitskonferenzen in den Bezirken ein Format, um mit Bürgerinnen und Bürgern und anderen Beteiligten (unter anderem Bezirksämter, Abgeordnenten der Bezirksversammlungen einen Dialog über Zielsetzung und Eckpunkte des Projektes "Hamburg - gepflegt und grün zu führen." Viele Kritiker sehen darin eher einen verzweifelten Versuch des Senats, eine breitere Zustimmung u.a. zu der umstrittenen Sauberkeitsgebühr mittels einer gespielt wirkenden Beteiligung einer breiteren Basis o.ä. zu erzielen.
Am 18.10.2017 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr fand im Bezirksamt Hamburg-Nord nun eine Sauberkeitskonferenz statt. Laut Antwort auf die o.g. SKA/Drs. 21/10705 wurden in Nord 97 Personen eigeladen (davon die Bezirksabgeordneten am 26.09.2017 per Mail). Es gingen 11 Anmeldungen ein und es nahmen tatsächlich dann 20 Personen teil - sicher weitaus weniger als erwünscht und eigentlich erforderlich gewesen wären.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:
Papenhuder Straße stattgefunden haben, ist bekannt, dass zu frühe Anfangszeiten Berufstätigen kaum die Möglichkeiten geben, daran teilnehmen zu können. Ist dem Herrn Bezirksamtsleiter bekannt, wie es zum Startzeitpunkt 16:00 Uhr kam? Wurde die Uhrzeit seitens des Bezirksamtes oder der Stadtreinigung Hamburg vorgegeben? Hat der Herr Bezirksamtsleiter versucht, eine spätere Anfangszeit, z.B. 18:00 Uhr oder 19:00 Uhr durchzusetzen? Wenn ja, warum ist es dennoch 16:00 Uhr geworden? Wenn nein, warum nicht?
Die Veranstaltung fand auf Bitten der SRH im großen Sitzungssaal des Bezirksamtes statt. Die Terminierung und Organisation der Veranstaltung erfolgte seitens SRH, das Bezirksamt hat diesem Wunsch i.S. einer größtmöglichen Transparenz zum neuen Sauberkeitskonzept des Senats entsprochen und die SRH durch Bereitstellung der Räumlichkeiten unterstützt.
Stadtreinigung Hamburg zu den dort angekündigten Fragen gewonnen werden?
a)Wie können wir die Sauberkeit in unseren Quartieren verbessern?
b)Wo gibt es Defizite der Sauberkeit und was sind die Ursachen?
c)Wo gibt es ggfls. Aktivitäten anderer Akteure?
Die Auswertung der Veranstaltung wird durch die SRH vorgenommen. Bedenken und Anregungen der Teilnehmer wurden aufgenommen und sollen durch die SRH ausgewertet werden. Soweit möglich wurden Fragen direkt beantwortet und kommentiert.
Konferenz am 09.10.2017 genannt?
a)Wer hat diese eingebracht?
b)Welche sind von der Stadtreinigung HH positiv aufgenommen und werden
voraussichtlich auf Umsetzung/Machbarkeit geprüft?
c)Welche Vorschläge werden zu einer Nachjustierung des Konzeptes
"Hamburg - gepflegt und grün" führen?
d)Welche Ideen und Vorschläge, mit dem Ziel, sie auf der Konferenz
einzubringen, wurden seitens des Bezirksamtes und der zuständigen
Abteilung VOR der Konferenz entwickelt?
Die Auswertung der Veranstaltung liegt dem Bezirk nicht vor.
Stadtreinigung die Bezirke/die Bezirksversammlungen über die Ergebnisse der Sauberkeitskonferenzen informieren wird?
Hierzu gibt es bislang keine Informationen.
mit der Durchführung der Konferenz entstanden?
Keine. Das Bezirksamt hat lediglich den großen Sitzungssaal zur Verfügung gestellt. Die Organisation und Kostentragung lagen bei der SRH.
worauf stützt sich diese Bewertung? Wenn nein, warum nicht?
Die Informationen durch die SRH waren umfassend, transparent und für die Teilnehmer aufschlussreich, somit geeignet den Bürgerinnen und Bürgern die Absicht des Senats nahezubringen.
Keine