Sauberkeit rund um den Barmbeker Bahnhof – Wo bleibt die Sauberkeitsoffensive des grünen Senators?
Anfrage gem. § 27 BezVG

 

400 Stellen hat die Stadtreinigung Hamburg im letzten Jahr zusätzlich bekommen – damit wollte der grüne Senator der Umweltbehörde eine groß angelegte Sauberkeitsoffensive gestartet haben. Während dieser jedoch werbewirksame Fotos mit einer SauberkeitsApp macht, bleibt das Bild am Barmbeker Bahnhof unverändert: verkotete Bürgersteige, überquellende Ascher, fehlende Mülleimer, verdreckte Bussteige, Verkehrsinseln die eher einer Müllhalde, denn einer Verkehrsinsel gleichen – daher bleibt die Frage hier im Raum: Wo bleibt die groß angekündigte Sauberkeitsoffensive des Herrn Kerstans in Barmbek?

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden:

1. Wer ist für die Reinigung der Nebenflächen unterhalb der Brücken von Deutscher Bahn AG, und Hochbahn AG zuständig?

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beantwortet auf der Grundlage einer Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.:

 

Die Reinigung der Wegeflächen unterhalb der Brücken liegt in der Zuständigkeit der SRH.

 

1. Wann werden die im Rahmen der Umbaumaßnahmen zurückgebauten Fahrradbügel unterhalb der Brücken an der Fuhlsbüttler Straße wieder aufgestellt?

 

Zu 2.:

 

Für die Aufstellung der Fahrradbügel ist das Bezirksamt Hamburg-Nord verantwortlich.

1. Wann werden die Taubenabwehranlagen unterhalb der Brücken der Deutschen Bahn AG installiert?

Zu 3.:

 

Die zuständige DB Netz AG plant für 2020 eine umfangreiche Bauwerksuntersuchung mit Grundreinigung der Brücken sowie anschließender Umsetzung von Präventionsmaßnahmen zur Taubenabwehr.

1. Wie viele Mülleimer sind nach Fertigstellung des Bahnhofs rund um das Bahnhofsgebäude aufgestellt worden?

Zu 4.:

 

Die SRH hat insgesamt 9 Müllbehälter aufgestellt, davon 3 solarbetriebene Pressbehälter (BigBellys) und 6 Hängepapierkörbe.

Die Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) hat an den Bussteigen 12 Abfallbehälter und 9 Aschebehälter installiert.

1. Wo gibt es in der Nähe des Bahnhofs die Möglichkeit eine öffentliche Toilette aufzusuchen? Wer ist für die Reinigung zuständig?

Zu 5.:

 

Die nächste öffentliche Toilette kann im Gebäude der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) in der Massaquoipassage 1 aufgesucht werden. Sie befindet sich in der Zuständigkeit der SRH und wird in deren Auftrag gereinigt.

1. Wann wird die Örtlichkeit der öffentlichen Toilette wirksam ausgeschildert?

Zu 6.:

 

Die Toilette ist mit einem großen, beleuchteten und von der gegenüberliegenden Straßenseite (Ausgang des Bahnhofsgebäudes) gut sichtbaren Schriftzug gekennzeichnet. Darüber hinaus gibt es derzeit Überlegungen der SRH, die Ausschilderung öffentlicher Toiletten in Hamburg generell weiter zu verbessern.

1. wer ist für die Reinigung der Mülleimer und Ascher entlang der Bussteige zuständig? In welchen Intervallen werden diese geleert?

Zu 7.:

 

Die unter Frage 4 angeführten und von der SRH aufgestellten Müllbehälter werden von der SRH geleert. Die Leerung der sogenannten BigBellys erfolgt nach Bedarf, die der Hängepapierkörbe dreimal wöchentlich mit Sonderleerungen am Wochenende.

Die von der Hochbahn installierten Mülleimer werden von der Hochbahn zweimal täglich geleert.

1. Ist vorgesehen, dass die Kaugummireste auf dem Pflaster entfernt werden? Wenn ja, wann und in welchen Intervallen? Wenn nein, warum nicht?

Zu 8.:

 

Mit der Oberfläche verbundene Kaugummis werden bislang nur in städtebaulich besonders empfindlichen Bereichen nach besonderer Beauftragung durch die BUE entfernt. Die SRH beschafft aktuell ein Gerät, um Grundreinigungen einschließlich der Kaugummientfernung auch im Rahmen der eigenen Aufgaben durchzuführen. Auch damit können jedoch nur punktuell Reinigungen bei besonderen Beschwerdelagen oder in besonders sensiblen Bereichen erfolgen. Eine flächendeckende Entfernung von mit der Wegeoberfläche verbundenen Kaugummis ist nicht realisierbar.

1. Wer ist für die Reinigung der Verkehrsinseln entlang der Fuhlsbüttler Straße zuständig? In welchen Intervallen werden diese gereinigt?

Zu 9.:

 

Die Verkehrsinseln sind Bestandteil des öffentlichen Weges und werden von der SRH gereinigt. Die Reinigung der Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich Fuhlsbüttler Straße/Pestalozzistraße erfolgt wöchentlich, die Verkehrsinsel im Bereich Fuhlsbüttler Straße/Wiesendamm wird 14-tägig gereinigt.

 

Dr. Andreas SchottMartin Fischer
FraktionsvorsitzenderStefan Baumann