Saubere Luft auch für die Habichtstraße – Luftreinhalteplan überarbeiten Antrag der Fraktion DIE LINKE

Der Senat hat kürzlich den Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans vorgelegt. Die Fokussierung auf eine Senkung der Hintergrundbelastung ist sehr zu begrüßen, denn von der Senkung der allgemeinen Belastung profitieren alle Hamburger_innen.

Dennoch muss es für stark mit Stickoxyden belastete Straßenzüge auch lokal wirksame Maßnahmen geben: In der Max-Brauer-Alle und der Stresemannstraße wird es Durchfahrverbote für bestimmte Fahrzeuge geben. Unverständlicherweise ist als einzige konkrete Maßnahme für die Barmbeker Habichtstraße geplant, die Buslinie 39 (Grundtakt 20 Minuten) auf emissionsfreie Busse umzustellen. Angesichts der Gesundheitsgefahren für die Anwohner_innen ist dieses Nicht-Handeln nicht hinnehmbar.

Die Fachbehörde wird um Entsendung eines Referenten/einer Referentin in den RegA BUHD ersucht, um zu folgenden Fragekomplexen Stellung zu nehmen:

- Welche Fahrverbote wurden untersucht und wie wird die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen bewertet?

- Welche Geschwindigkeitsbegrenzungen wurden untersucht und wie wird die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen bewertet?

- Welche Verlagerungspotenziale auf den Radverkehr und ÖPNV wurden identifiziert?

- Welche Abwägungsentscheidungen zwischen der Gesundheit der direkten Anwohner_innen und den Interessen des Güterverkehrs wurden getroffen?

Die Mitglieder des UVV sind zu der Sitzung hinzuzuladen.

Fraktion DIE LINKE
Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

Keine