Resolution des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg zur Weiterleitung an die Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Barmbek sagt NEIN zu Thor Steinar und rechtem Gedankengut! interfraktioneller Antrag der SPD-, GRÜNE-, CDU- Fraktion und der Fraktion DIE LINKE sowie der Gruppen FDP und Piraten

Wir, der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg-Hohenfelde, haben von der Eröffnung eines Geschäfts der „Nordic Company“ in der Fuhlsbüttler Straße 257 erfahren . Hinter der „Nordic Company“ verbirgt sich das Modelabel „Thor Steinar“, das als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremen gilt. Auf nahezu allen Kleidungsstücken tauchen typische Runensymbole oder positive Bezüge zur deutschen Kolonialgeschichte sowie zum Nationalsozialismus auf. Läden wie die Filiale in Barmbek-Nord stellen einen Bezugspunkt für die rechte und neonazistische Szene dar. Sie tragen über den Ausbau der rechtsextremen Infrastruktur dazu bei, menschenverachtendes, antiliberales und damit für die gesamte Gesellschaft gefährliches Gedankengut zu fördern. Wird dem Vorhandensein solcher Kontaktorte nicht entschieden entgegen getreten, besteht zudem die Gefahr einer schleichenden Gewöhnung.

Für einen solchen Laden ist im weltoffenen, vielfältigen und bunten Barmbek kein Platz! Barmbek ist der Stadtteil Ralph Giordanos und Hans-Jürgen Massaquois. Die Repressionen, denen diese beiden mit ihrem jüdischen bzw. liberianischen Wurzeln ausgesetzt waren, stehen stellvertretend für das Leiden vieler Barmbekerinnen und Barmbeker, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden.

Der Regionalausschuss fordert daher die schnellstmögliche Schließung dieses Ladens!

1. Wir sind uns im Klaren darüber, dass eine Untersagung des Geschäftsbetriebs auf einer fundierten rechtlichen Grundlage stehen muss. Daher begrüßen wir ausdrücklich das Vorgehen des Bezirksamtsleiters sowie der Bezirksverwaltung, rechtliche Schritte gegen die nach Einschätzung des Bezirksamts rechtswidrige Videoüberwachung im öffentlichen Raum vor dem Laden einzuleiten und so die Persönlichkeitsrechte der Barmbekerinnen und Barmbeker zu schützen.
2. Wir fordern Bezirksverwaltung und Polizei auf, weiterhin ein wachsames Auge auf die Aktivitäten im Laden und in seinem Umfeld zu richten und bei jeglichen Verstößen gegen Vorschriften alle rechtlichen Mittel bis hin zur Ladenschließung auszuschöpfen, um diese abzustellen.
3. Wir unterstützen die Bewohnerinnen und Bewohner Barmbeks sowie die zivilgesellschaftlichen Institutionen des Stadtteils in ihrem friedlichen Protest gegen jegliches rechtes Gedankengut und jeglichen Versuch Rechtsextremer, in Barmbek Fuß zu fassen – wie schon am 11. März geschehen. Wir fordern den Stadtteil, auf, dabei nicht nachzulassen!

Gemeinsam werden wir alle demokratischen Mittel einsetzen, damit Rechtsextreme und Neonazis in Barmbek, im Bezirk Hamburg-Nord und in Hamburg insgesamt keine Heimat finden.

Für SPD-FraktionFür die CDU-FraktionFür die GRÜNE Fraktion

Alexander KleinowElisabeth Voet van VormizeeleChristoph Reiffert

Dr. Alice OttoMartin FischerCarmen Möller und Fraktion

Rüdiger WendtStefan Baumann

Martin Badelund Fraktion

und Fraktion

Für die Fraktion DIE LINKE Für die FDP-GruppeFür die Gruppe Piraten

Lars BuchmannClaus-Joachim DickowMarkus Pöstinger

Angelika Traversin

und Fraktion

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