Referenten Anfrage zur Schließung der ZEA Grellkamp Antrag der CDU-Fraktion

Wegen der anhaltend geringen Zugangszahlen von Geflüchteten in Hamburg können weitere Unterkünfte geschlossen werden. Bis zum Ende des Jahres werden nun 13 Erstaufnahmen, unter anderem in Hamburg-Langenhorn, außer Betrieb genommen oder ganz geschlossen. Da das Interesse der Langenhorner Bevölkerung und der vor Ort befindlichen Bürgerinitiative „Neue Nachbarn Langenhorn e.V.“ groß ist sollte diese Entwicklung nicht ausschließlich in den zuständigen Fachausschüssen, die zumeist im Stadtteil Eppendorf tagen, kommuniziert werden, sondern auch direkt im Regionalausschussgebiet.

Zudem steht die Folgenutzung des Grundstücks und der Stadtteilschule Grellkamp 40 im Interessenfokus. Im Bürgervertrag unter Punkt 3 steht hierzu explizit geschrieben, dass "der Senat sich verpflichtet, zu prüfen, wie das Grundstück und die ehemalige Stadtteilschule Grellkamp 40 einer sachgerechten Folgenutzung zugeführt werden können. Nachnutzungskonzepte sind mit dem Stadtteil und seinen Anwohnerinnen und Anwohnern zu erörtern. Die entsprechenden Planungen hierfür sind parallel fortzuführen. Die Planungshoheit liegt hierfür bei dem Bezirk Hamburg‐Nord und den dafür zuständigen Gremien und wird nicht nach dem § 246/14 durchgeführt." Durch die aktuelle Entwicklung wird es somit Zeit den vereinbarten Beteiligungsprozess zu starten.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, der

Regionalausschuss möge beschließen:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und das Bezirksamt Hamburg-Nord werden gebeten, eine Referentin oder einen Referenten zur Septembersitzung 2017 des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf- Alsterdorf-Groß Borstel zu entsenden, um die ersten Planungsansätze für das Nachnutzungskonzept des Grundstücks und der Stadtteilschule Grellkamp 40 vorzustellen.

Martina LütjensNizar Müller

Jürgen Lehmann

Keine