Rahmenzuweisungen (2019/2020) hier: Rahmenzuweisung 1-254.09.01.X05 Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit Rahmenzuweisung 1-254.09.02.X05 Betriebsausgaben für die Erziehung in der Familie Faire Mittelverteilung durch höhere Schlüsselwerte für den Bezirk Hamburg-Nord erreichen. Antrag zu TOP 10 der FDP-Gruppe

Das Bezirksamt hat der Bezirksversammlung die Schlüssel für die Bezirke zu einzelnen Rahmenzuweisungen der Fachbehörden übermittelt. Bei einem Bevölkerungsanteil von 16,33% wird der Bezirk Hamburg-Nord nach den Planungen der Fachbehörden in allen bisher vorgelegten Rahmenzuweisungen mit einem Schlüsselwert veranschlagt, der unter seinem Bevölkerungsanteil liegt. Aufgrund der eher überdurchschnittlichen sozialen Struktur des Bezirks mag ein gewisser Abschlag auch berechtigt sein. Bei den Rahmenzuweisungen "Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit" und "Betriebsausgaben für die Erziehung in der Familie" liegen die Schlüssel mit 10,56% bzw. 9,43% der Rahmenzuweisung jedoch eklatant unter dem Bevölkerungsanteil des Bezirks Hamburg-Nord. Dass diese Werte unangemessen niedrig sind und den Bezirk Hamburg-Nord in unfairer Weise gegenüber anderen Bezirken benachteiligt, hat die Diskussion um Kürzungen im Jugendhilfeausschuss gezeigt. Eine Anpassung der Schlüsselwerte der beiden genannten Rahmenzuweisungen an die Werte anderer Rahmenzuweisungen im Sozial- und Gesundheitsbereich (Sozialräumliche Angebote = 13,58%; Gesundheitsschutz = 13,04%; Seniorenarbeit = 15,96%) wäre angemessen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschliessen:

1) Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt die vorgesehenen Schlüsselwerte für den Bezirk Hamburg-Nord bei den Rahmenzuweisungen "1-254.09.01.X05 Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit" und "1-254.09.02.X05 Betriebsausgaben für die Erziehung in der Familie" mit 10,56% bzw. 9,43% als unangemessen niedrig ab und fordert den Senat auf, diese beiden Schlüsselwerte auf jeweils mindestens 13% der Rahmenzuweisungen zu erhöhen, um eine faire Mittelverteilung zwischen den Bezirken zu erreichen.

2) Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich mit Nachdruck gegenüber den Leitungen der fachlich zuständigen Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sowie der Finanzbehörde für die Umsetzung der unter 1) genannten Forderung der Bezirksversammlung einzusetzen und dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration in einer seiner nächsten Sitzungen über seine Bemühungen und deren Erfolg zu unterrichten.

Dickow, Claus - Joachim Lindenberg, Ralf

FDP-Gruppe

Der Jugendhilfeausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 20.12.2017 ohne Beschlussempfehlung in den Hauptausschuss überwiesen.