Rahmenzuweisung Stadtteilkultur 2017 und 2018: Aufteilung der Erhöhung Beschlussempfehlung des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport

 

Der Ausschuss Bildung, Kultur und Sport hat sich in seiner Sitzung am 24.01.2017 aufgrund eines gemeinsamen Antrages der SPD- und GRÜNE-Fraktion mit o.g. Thematik befasst und nachfolgende Beschlussempfehlungen verabschiedet. Der Punkt 1 b) wurde mehrheitlich beschlossen (Für-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE; Gegenstimmen: CDU). Die übrigen Punkte 1 a) bis 6 wurden einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, beschlossen.

 

1. Aus der Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur werden vorab die erhöhten Mietkosten für

a) die Geschichtsgruppe Dulsberg (5.000 Euro) und

b) die Willi-Bredel-Gesellschaft (3.500 Euro)

bewilligt.

1. Die Geschichtswerkstätten erhalten im Jahr 2017 10.937 Euro und im Jahr 2018 21.874 Euro. Diese zusätzlichen Mittel werden im Verhältnis der bisherigen Förderung auf die fünf Geschichtswerkstätten verteilt.
2. Von den verbleibenden Mitteln für die Stadtteilkulturzentren (41.500 Euro) werden im Jahr 2017 75% entsprechend dem Verhältnis der Aufteilung der bisherigen Fördersumme auf die Stadtteilkulturzentren aufgeteilt (31.125 Euro).
3. Die verbleibende Restsumme in Höhe von 10.375 Euro wird ab 2017 zur Deckung von entstandenen Mehrbedarfen auf Grund der veränderten räumlichen Situation der Zinnschmelze verwendet.
4. 2018 werden von den verbleibenden Mitteln für die Stadtteilkulturzentren (91.500 Euro) 75% des Erhöhungsbeitrages aus 2017 (41.500 Euro) und 50% des Erhöhungsbeitrages aus 2018 (50.000 Euro) entsprechend dem Verhältnis der Aufteilung der bisherigen Fördersumme auf die Stadtteilkulturzentren aufgeteilt (56.100 Euro).
5. Die in 2018 verbleibende Restsumme in Höhe von 25.000 Euro wird zur Deckung von entstandenen Mehrbedarfen auf Grund der veränderten räumlichen Situation bzw. der geplanten räumlichen Veränderung in Höhe von jeweils 10.000 Euro im Bürgerhaus in Barmbek und dem Kulturhaus Eppendorf verwendet. Mit der Restsumme von 5.000 Euro soll der Kulturpunkt im Barmbek°Basch in die Lage versetzt werden, auf seine beengten räumlichen Möglichkeiten reagieren zu können.

 

Begründung

Mit dem Beschluss der Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2017/18 und der Einigung der Bezirksamtsleiterinnen und -leiter über die Aufschlüsselung der Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur steht nun auch fest, um welche Summe in den Jahren 2017 und 2018 die Mittel für die Stadtteilkultur in Hamburg-Nord steigen. Laut Mitteilung des Bezirksamtes erhält der Bezirk Nord in den beiden Jahren jeweils eine Erhöhung gegenüber dem jeweiligen Vorjahr um 60.937 Euro. Damit stehen 2017 also 60.937 Euro und 2018 insgesamt 121.874 Euro zusätzlich zur Verfügung.

 

Durch entsprechende Willensbekundungen bzw. Beschlüsse des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport sind davon jährlich 5.000 Euro für die Anmietung von neuen Räumlichkeiten durch die Geschichtsgruppe Dulsberg gebunden. Auch die Willi-Bredel-Gesellschaft muss ihre angestammten Räume Im Grünen Grunde aufgeben und muss künftig eine erhöhte Miete leisten. Dafür werden jährlich weitere 3.500 Euro bereitgestellt.

 

Den fünf Geschichtswerkstätten sollen von der Erhöhung im Jahr 2017 10.937 Euro und im Jahr 2018 der doppelte Betrag (21.874 Euro) zukommen. Diese zusätzlichen Mittel werden im Verhältnis der bisherigen Förderung auf die fünf Geschichtswerkstätten verteilt. Die restlichen Mittel 2017 und 2018 werden den Stadtteilkulturzentren zur Verfügung gestellt.

 

Da es seit 2009 keine Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur mehr gab und die angespannte finanzielle Situation bei allen Häusern gleich ist, sollen diese Mittel zumindest im ersten Jahr zu einem größeren Anteil entsprechend der bisherigen Förderung auf die Stadtteilkulturzentren verteilt werden. Deshalb wird empfohlen, 2017 75 Prozent des Erhöhungsbetrags für die Stadtteilkulturzentren analog des Verhältnisses der bisherigen Förderung zu verteilen. Mit den verbleibenden 25 Prozent sollen Mehrbedarfe durch die veränderte Raumsituation in der Zinnschmelze gedeckt werden.

 

2018 sollen 50 Prozent des Erhöhungsbetrages 2018 für die Stadtteilkulturzentren entsprechend ihrer bisherigen Förderung verteilt werden (die Erhöhung aus 2017 wird wie im Vorjahr zu 75% nach Verhältnis verteilt). Aus den verbleibenden Mittel sollen mit jeweils 10.000 Euro bereits entstandene bzw. noch entstehende Mehrbedarfe aufgrund von veränderten räumlichen Anforderungen im Bürgerhaus in Barmbek sowie im Kulturhaus Eppendorf ausgeglichen werden. Mit den dann noch verbleibenden Mitteln (5.000 Euro) soll der Ansatz für den Kulturpunkt im Barmbek°Basch erhöht werden, um ggf. auf die missliche Raumsituation reagieren zu können.

 

 

Der Hauptausschuss folgt den Beschlussempfehlungen.

 

Aufteilungsvorschlag Rahmenzuweisung