Quartiersfonds 2017 Hier: Anträge auf zusätzliche Mittel für die Ertüchtigung von 2 Spielplätzen in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften
Das Bezirksamt hatte im April 2017 vorgeschlagen zwei Spielplätze, die sich in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften befinden mit Mitteln des Quartiersfonds zu erneuern und aufzuwerten. Es handelt sich um die Spielplätze Landwehr und Ratsmühlendamm. Gemäß der damaligen Kostenschätzung hat der Hauptausschuss am 02.05.2017 folgende Mittel bewilligt (s. Drs. 20-4263):
Auszug aus der Drs 20-4263:
„Der Spielplatz Landwehr befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Flüchtlingsunterkunft Freiligrathstraße mit rund 375 Bewohnern. Der Spielplatz Ratsmühlendamm in fußläufiger Entfernung zur Unterkunft Eschenweg mit rund 300 Bewohnern.
Aus dem Umfeld der Unterkünfte hat es mehrmals Beschwerden über Ruhestörungen gegeben. Mit Beginn der warmen Jahreszeit muss davon ausgegangen werden, dass diese Beschwerden wieder zunehmen. Beide Unterkünfte grenzen unmittelbar an die Bestandsbebauung.
Beide Spielplätze können aktuell genutzt werden, haben aber erheblichen Instandsetzungsbedarf und können in ihrer Attraktivität gesteigert werden. Mittel für solche Maßnahmen sind im Haushalt des zuständigen Fachamtes MR nicht vorhanden bzw. nicht eingeplant, sondern erst in ca. 3 Jahren, wenn der entsprechende Erhaltungszyklus abgelaufen ist.
Vor diesen Hintergrund möchte das Bezirksamt die Spielplätze mit Mitteln des Quartiersfonds in Stand setzen und aufwerten. Ziel ist, dass die Plätze stärker als bisher von Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft sowie Anwohnerinnen und Anwohnern der umliegenden Quartiere genutzt werden. Auf diese Weise kann einerseits die Belastung für die unmittelbaren Anwohner der Unterkunft reduziert werden. Für die Kinder der Unterkünfte haben diese Bewegungsmöglichkeiten gleichzeitig eine hohe Bedeutung, da die Wohnverhältnisse in den Unterkünften beengt sind und die Kinder daher dringend Ausgleichsmöglichkeiten benötigen.
Letztlich können die Spielplätze so zu Treffpunkten werden, an denen Begegnungen zwischen den beiden Gruppen stattfinden und so zur besseren Verständigung und Integration beitragen.
Die Maßnahmen entsprechen insbesondere dem Gedanken, einerseits die Situation für die Flüchtlinge in Hamburg zu verbessern und gleichzeitig Angebote für die bestehende Bevölkerung nicht zu vernachlässigen.
Sollten die Maßnahmen bewilligt werden, würde MR wie üblich im Vorfeld einen Beteiligungsprozess zur konkreten Gestaltung durchführen. In diesen beiden Fällen würden hierfür neben den Anwohnerinnen/Anwohnern und Viel-Nutzern (z.B. Kitas) gezielt die Leitung und die Bewohnerinnen/Bewohner der entsprechenden Unterkunft einbezogen werden.
Auch dies wäre bereits eine wichtige Maßnahme im Sinne einer gelingenden Integration, wenn nämlich alle Gruppen gemeinsam „ihren“ Spielplatz planen.“
Das Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) hat mittlerweile für beide Spielplätze Beteiligungsverfahren durchgeführt. Hierbei wurden wie geplant auch gezielt Bewohner der benachbarten Unterkünfte einbezogen. Die Verfahren wurden vom Fachamt Sozialraummanagement unterstützt und sind sehr erfolgreich verlaufen.
Im Nachgang zu den Beteiligungsverfahren hat MR eine neue Kostenschätzung vorgenommen. Hierbei wurden einerseits Wünsche berücksichtigt, die im Verfahren geäußert wurden z.B. geänderte Zugänge und Zäune, aber auch technische Notwendigkeiten, die sich bei erneuter und genauerer Begutachtung der Plätze herausgestellt haben (z.B. eine bessere Entwässerung an der Landwehr).
Es ergeben sich Mehrkosten in folgender Höhe:
Das Bezirksamt empfiehlt für die Finanzierung dieser Maßnahmen bzw. Mehrkosten die noch vorhandenen Gelder des Quartiersfonds 2017 einzusetzen.
Aktuell stehen noch ca. € 249.000,- zur Verfügung (€ 225.000,- bei der Finanzbehörde und
€ 24.000,- Reste und Rückflüsse). Gleichzeitig sind weitere Anträge auf Quartierfondsmittel anhängig (€ 70.000,- Sportplatz Höpen und € 50.000,- Umkleidehaus Heidberg).
Das Bezirksamt schlägt daher vor zunächst die beiden Maßnahmen Sportplatz Höpen und Umkleidehaus Heidberg zu finanzieren und alle dann noch verfügbaren Mittel (ca. € 129.000,-) für die beiden Spielplätze zur Verfügung zu stellen. Dann noch fehlende Gelder muss MR durch Umplanungen und ggf. Reduzierungen in der Gestaltung ausgleichen.
Auf diese Weise könnte der gesamte Quartiersfonds 2017 sinnvoll eingesetzt vollständig verbraucht werden. Die Reste und Rückflüsse werden aus Sicht des Bezirksamts für 2018 nicht benötigt, da erneut über 1 Million EURO zur Verfügung stehen (s. a. Vorlage im Hauptausschuss am 5.12.2017).
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Das Bezirksamt wird aufgefordert alle – nach Finanzierung der Maßnahmen Sportplatz Höpen und Umkleidehaus Heidberg- noch verfügbaren Gelder des Quartiersfonds 2017 bei der Finanzbehörde abzufordern und für die Sanierung und Umgestaltung der Spielplätze Landwehr und Ratsmühlendamm zur Verfügung zu stellen.
Harald Rösler
Keine