Postwurfsendung anlässlich der Wahlen zur Bezirksversammlung 2019, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 08.01.2019 der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 21-4888 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

 

 

Am 26.05.2019 finden die in Hamburg die Wahlen zu den Bezirksversammlungen statt. Der Bezirk Hamburg-Mitte verzeichnet seit Jahren die geringste Wahlbeteiligung in Hamburg. Um dieser Situation entgegen zu wirken, schlägt das Bezirksamt vor, in einer Broschüre über die vielfältigen Aufgaben des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung zu informieren.

Es ist angedacht, eine Broschüre 210 x 210 mm Wickelfalz (8 Seiten) zu erstellen, in der die wesentlichen Aufgaben des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung in einfacher Sprache dargestellt werden. Die Verteilung soll als Beilage zu den Hamburger Wochenblättern sichergestellt werden. Darüber hinaus werden auch noch Kostenvoranschläge der Deutschen Post AG eingeholt.

 

Hierfür sind folgende Kosten anzusetzen:

Erstellung: 2.301,46 € inkl. Steuern

Druck: ca. 10.000 € inkl. Steuern pro 100.000 Stück.

 

Die Verteilung an alle Haushalte in Mitte (entspricht 296.650 Exemplaren) über das Wochenblatt verursacht Kosten i.H.v 18.782,10 € (inkl. Steuern). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die regionale Einteilung der Wochenblätter nicht den Bezirksgrenzen folgt. Um allerdings alle Stadtteile in Hamburg-Mitte zu erreichen, ist eine Beilage in folgenden Regionalausgaben notwendig:

Elbe Wochenblatt für Altona: 58.122 Exemplare

Elbe Wochenblatt für Süderelbe: 28.866 Exemplare

Elbe Wochenblatt für Wilhelmsburg: 25.119 Exemplare

Wochenblatt für Billstedt: 41.811 Exemplare

Wochenblatt für Eppendorf: 40.942 Exemplare

Wochenblatt für Horn: 49.627 Exemplare

Wochenblatt für Winterhude: 47.796 Exemplare

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stellt dem Bezirksamt die Summe von bis zu 50.000,- € zur Verfügung, um Erstellung, Druck und Verteilung der Broschüre zu ermöglichen. Hierfür werden bis zu 30.000 € aus dem PSP-Element 3-20501030-000005.02 (Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung) und weitere Beträge aus dem PSP-Element 3-20501050-000002.02 (Förderfonds konsumtiv) verwendet.

 

 

 

Der Hauptausschuss wurde in seiner Sitzung am 11.06.2019 über folgenden Sachverhalt informiert:

 

Für die Erstellung, Druck und Verteilung der Broschüre sind dem Bezirksamt insgesamt folgende Kosten entstanden:

Erstellung:    2.238,39 €

Druck:   13.107,85 €

Porto:       14.685,98 €

Insgesamt:  30.032,22 €

 

Das Bezirksamt schlägt eine vollständige Finanzierung des Betrages in Höhe von 30.032,22 € aus dem PSP-Element 3-20501030-000005.02 (Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung) vor. Eine Inanspruchnahme von Mitteln aus dem PSP-Element 3-20501050-000002.02 (Förderfonds konsumtiv) wäre dann nicht erforderlich.

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.06.2019 der Finanzierung der Kosten in Höhe von 30.032,22 € aus dem PSP-Element 3-20501030-000005.02 (Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung) einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

Wilhelmsburg Billstedt Eppendorf Winterhude

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.