Politische Willkür vermeiden - Nachvollziehbare Kriterien für den Ausfall der Bezirksversammlung schaffen Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die öffentlich tagenden Bezirksversammlungen stellen das wichtigste Bindeglied zwischen der Bezirkspolitik und den Bürger*innen dar und sind – gerade in Zeiten des Notstands und einer zunehmenden Skepsis der Bevölkerung gegenüber staatlichen Organen – ein wichtiges Mittel, um Transparenz und Bürgernähe und damit Vertrauen herzustellen. 

Die Corona-bedingte Ersetzung der öffentlichen Bezirksversammlung durch einen nichtöffentlichen Hauptausschuss wurde im Ältestenrat am 14. Januar 2021 diskutiert, als die Zahl der Neuinfektionen deutlich über 300 lag und die 7-Tage-Inzidenz laut RKI 130,8 betrug. Bis zum mehrheitlichen Beschluss im Hauptausschuss am 2. Februar 2021 sanken die Infektionszahlen auf nur noch ca. 210 und die 7-Tage-Inzidenz auf 75,8. Trotz der gesunkenen Infektions- und Inzidenzzahlen, des umfassenden Sicherheitskonzepts für die Sporthalle Hamburg und der Tatsache, dass in den Monaten November (660 Neuinfektionen, Inzidenz 165,2) und Dezember (mehr als 500 Neuinfektionen, Inzidenz 127,7) Bezirksversammlungen bei deutlich höheren Werten durchgeführt wurden, stimmte DIE LINKE. als einzige Fraktion gegen die Aussetzung der Bezirksversammlung. Eine Nachfrage, auf Basis welcher Kriterien diese Entscheidung von den Mehrheitsfraktionen getroffen wurde, blieb unbeantwortet.

Da die Aussetzung eines so wichtigen Gremiums wie der Bezirksversammlung nicht „aus dem Bauch heraus“ getroffen werden sollte und um den möglichen Eindruck politischer Willkür zu vermeiden, benötigt es klare und nachvollziehbare Kriterien.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord setzt eine Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen aller Fraktionen ein, um

      klare Kriterien zu entwickeln, anhand derer die Sitzung der Bezirksversammlung ausgesetzt und durch eine Sitzung des Hauptausschusses ersetzt werden kann;

      diese Kriterien zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses als Antrag einzubringen.

DIE LINKE-Fraktion: Angelika Traversin, Jonas Wagner, Keyvan Taheri, Dino Ramm, Rachid Messaoudi

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