Politische Werbung durch das Bezirksamt Hamburg-Nord: Ist der rote SPD-Filz zurückgekehrt?
Am 29.9.2025 wurden gegen elf Uhr morgens auf dem Instagram- und dem facebook-Kanal des Bezirksamts Hamburg-Nord im Format von Stories Hinweise auf eine SPD-Parteiveranstaltung veröffentlicht (siehe Screenshots). In den gezeigten Bildern, auf denen eine Privatperson das Bezirksamt getaggt hatte, wird eine Veranstaltung der SPD Groß Borstel beworben, an der die Bezirksamtsleiterin offenkundig als Hauptgast teilnehmen wird. Sie ist zudem dort als einzige Person abgebildet.
Die Stories waren wie bei diesem Format üblich für 24 Stunden öffentlich für alle Nutzer*innen von Instagram bzw. facebook zugänglich.
Die Bezirksamtsleitung nimmt gem. § 35 Bezirksverwaltungsgesetz in ihrer Funktion als Verwaltungsleitung und Vertretung des Bezirksamtes üblicherweise u.a. auf Einladung der demokratischen Parteien, Initiativen oder Vereinen an Veranstaltungen teil, um das Informationsinteresse der Bürger:innen in Hamburg-Nord zu bezirklichen Themen zu bedienen – im konkret genannten Fall: der Stadtteilentwicklung in Groß Borstel.
Die Pressestelle des Bezirksamts folgte mit einem Repost am 29.09.2025 auf Instagram und Facebook der üblichen Praxis auf Social Media, über die Teilnahme der Bezirksamtsleitung als Gast an einem stadtteilöffentlichen Termin zu informieren. Eine Werbung des Bezirksamts für eine partei-politische Veranstaltung wird darin nicht gesehen.
Da Transparenz und eine klare Kommunikation für die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamts einen hohen Stellenwert einnehmen, wird dieser Einzelfall im Lichte des Anspruchs an eine optimale Information der Bürger:innen auf den Social-Media-Kanälen des Bezirksamtes geprüft. Besonderer Schwerpunkt ist es dabei, insbesondere Desinformation entgegenzuwirken und auch ungeübten Nutzer:innen von Social Media eine klare Einordnung der Beiträge, Reposts und Storys etc. zu ermöglichen.
Dies vorausgeschickt beantwortet das Bezirksamt Hamburg-Nord die Fragen wie folgt:
Ich frage vor diesem Hintergrund:
Bitte Datum, Uhrzeit, Ort, Veranstalterin sowie Art/Titel der Veranstaltung angeben.
Neben anderen bezirklichen Akteur:innen aus Politik und Stadtöffentlichkeit, den Vereinen und Bürger:innen sowie auch Mitgliedern des Senats nahm die Bezirksamtsleitung als Gast auf dem Empfang der Bezirksfraktion der SPD am 9. Mai 2025 im Magazin-Filmkunsttheater ab 18.30 Uhr teil. Aus Anlass des Amtsantrittes fand ein Podiumsgespräch statt.
Bitte Datum und ggf. Uhrzeit, Medium sowie Art der Hervorhebung/Nennung angeben.
Falls ja, bitte Belege beifügen oder benennen.
Falls ja, welche Konsequenzen kann dieser Verstoß haben?
Falls nein, bitte ebenfalls juristisch begründen.
Zu 2. bis 5.:
Siehe Vorbemerkung. Für die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes gilt selbstverständlich das Neutralitätsgebot. Eine parteipolitische Werbung insbesondere zur Willensbildung jenseits des Informations- und Aufklärungsbedürfnisses der Bürger:innen über amtliche Aufgaben, Vorhaben oder auch Tätigkeiten der Bezirksamtsleitung ist deshalb ausgeschlossen.
Anhang:
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html
§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
Screenshots Instagram und facebook
Dr. Bettina Schomburg 13.10.2025
(Bezirksamtsleitung)
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