Planungsstopp Louis-Braille-Platz: Auswirkungen und Kosten

Die Bürgerschaft beschloss im Jahr 2018, der von der SPD geleiteten Stadtentwicklungsbehörde Gelder für ein „Sanierungsprogramm Hamburger Plätze“ zur Verfügung zu stellen. In Hamburg-Nord zählt der Louis-Braille-Platz an der U-Bahn-Haltestelle Hamburger Straße zu den Plätzen, für die eine Sanierung angestrebt wurde.

Am 13. Januar 2025 lag dem Regionalausschuss BUHD der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein Antrag von SPD, CDU und FDP vor, der einen Umsetzungsstopp und eine recht unbestimmte erneute Evaluierung der schon abgeschlossenen Planungen für den Umbau des Louis-Braille-Platzes in Barmbek-Süd vorsieht [1]. Nach intensiver Beratung beschlossder Regionalausschuss eine Empfehlung an den Hauptausschuss, den Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss StekA am 6.2.2025 zu überweisen und zudem -gegen die Stimmen der GRÜNEN-, vorerst keine weiteren Schritte zur Realisierung des Projekts zu unternehmen.

Für ein so weit fortgeschrittenes Bauprojekt, das einen Vorlauf von mehr als sechs Jahren hat,  sind erfahrungsgemäß bereits erhebliche Ressourcen in Form von Geld und Stellenanteilen in der Verwaltung angefallen, die nun zur Disposition stehen.

Der Fall erinnert an den von den gleichen Fraktionen und Volt herbeigeführten Stopp der Umsetzung des Abschnitts „Hartwicusstraße“ der Veloroute 6, wo nun die Gefahr besteht, dass Kosten von knapp 500.000 Euro in den Sand gesetzt werden.

Bevor die Bezirksversammlung nach der Sitzung des StekA am 6.2.25 eine Entscheidung über den Antrag der drei Fraktionen fällt, sollten die Fakten auf dem Tisch liegen und allen Abgeordneten bekannt sein.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie war der Planungsverlauf und wie ist der aktuelle Planungsstand des Projekts Louis-Braille-Platz?
   (Bitte die relevanten Daten in der Vergangenheit beginnend bei Aufsetzung des Sanierungsprogramms Hamburger Plätze sowie die bislang beabsichtigte Weiterführung bis zur Bauausführung kurz auflisten.)
2. An welchem Punkt befindet sich der Ausschreibungsprozess für die Umsetzung der Planung?
3. Wann und wie wurden bezirkliche Gremien, Träger*innen öffentlicher Belange und Bürger*innen in die Planung eingebunden?
4. Welche Kosten sind bisher für die Planung insgesamt angefallen?
   (Bitte nach Kosten beim LSBG und beim Bezirksamt differenzieren und sämtliche Kosten einbeziehen, die mit der Planung zusammenhängen.)
5. Mit welchen weiteren Kosten (eine grobe Schätzung reicht) wäre voraussichtlich durch einen Beschluss der Bezirksversammlung, die Planung „(vorerst) auszusetzen“ zu rechnen im Falle
   1. einer Verzögerung der Planung, die dann weitgehend so umgesetzt wird wie vorgesehen;
   2. einer Überarbeitung der Planung hinsichtlich Rampe und Parkplätzen;
   3. eines kompletten Stopps der Planung?
6. Welcher Teil der unter 5. genannten Kosten wären jeweils vertraglich vereinbarte Straf-  bzw. Entschädigungskosten an Dienstleistungsunternehmen?
7. Welcher Anteil der Kosten unter 4. stammt aus eigenen bezirklichen Mitteln und welcher aus Mitteln von Landesbehörden und deren Betrieben?
8. Welche Gesamtkosten sind für den Umbau veranschlagt? Woher sollen diese Gelder kommen? (Bezirk oder Land, bitte ggf. Anteile nennen)
9. Kann ein Stellenanteil geschätzt werden, zu dem sich Mitarbeitende des Bezirksamts mit dem Projekt beschäftigt haben? (eine grobe Schätzung reicht) Ist dieser bei den Kosten unter 4. inkludiert und lässt sich ggf. separat ausweisen?
10. Kann trotz eines eventuellen Beschlusses der Bezirksversammlung auf Aussetzung und Evaluierung im Optimalfall noch das anvisierte Baufenster 2025/26 erreicht werden?
11. Falls nicht: Mit welcher Verschiebung des Baubeginns wäre bei einem optimalen bzw. pessimalen Verlauf dann zu rechnen?

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014770

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