Planung der Alsterfahrradachsen im Bereich Bellevue / Scheffelstraße Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion

Zweck des Anhörungsverfahrens ist die umfassende Information der Bezirksabgeordneten und Beantwortung noch offener Fragen im Planungsprozess der Alsterfahrradachsen im Bereich Bellevue. Zu klären ist:

• welche Punkte der zweiten Beteiligungsrunde in die laufende Planung Einzug fanden;
• welche nicht und aus welchen Gründen;
• welche Beschilderung bezüglich der Zulässigkeit von Kfz-Verkehr in der Fahrradstraße am Eingang der Bellevue Ecke Gellertstraße und Ecke Scheffelstraße geplant ist („Kfz frei“, „Anlieger frei“ oder andere Regelung?);
• was das für die Durchfahrtsmöglichkeit von Bussen bedeutet;
• welche Lösung für den linksabbiegenden Radverkehr von der Krugkoppelbrücke in den Leinpfad gefunden wurde.

Auf diese dezidierten Fragen hat es auch nach zweimaliger Vorstellung im zuständigen Verkehrsausschuss bis heute keine Antworten des planenden Landesbetriebs gegeben. Mit Beschluss vom 4.10.2017 hat der selbe Ausschuss den Wunsch nach einer weiteren Vorstellung und Beantwortung der noch offenen Fragen einstimmig artikuliert. Diesem Wunsch wird nach neuesten Erkenntnissen nicht Rechnung getragen.

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN halten es daher für unerlässlich, im Wege der Anhörung die noch offenen Fragen der Bezirksabgeordneten zu beantworten.

In den letzten Sitzungen des Verkehrsausschusses wurde sehr deutlich, dass vor allem direkt Betroffene aus dem Umfeld der Scheffelstraße nach wie vor ein großes Informationsbedürfnis zu dem Projekt Alsterachsen im Bereich Bellevue haben. Zu der Anhörung sollen daher die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner der Bellevue (zwischen Gellertstraße und Sierichstraße) sowie der Scheffelstraße über eine rechtzeitige Verteilung von Flyern in alle Briefkästen als Gäste eingeladen werden.

Vor diesem Hintergrund wird der Vorsitzende des Verkehrsausschusses gebeten,

1. zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen einer Sitzung des Verkehrsausschusses eine Anhörung nach § 18 Abs. 10 i.V.m. § 13 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zum Thema „Alster-Fahrradachsen im Bereich Bellevue“ unter Einbeziehung oben genannter Fragen einzuladen.
2. An der Anhörung sollen als Referierende teilnehmen:
   1. Vertreterinnen oder Vertreter des Senats
   2. Vertreterinnen oder Vertreter des planenden Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer.
3. Zu der Anhörung sollen die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner der Bellevue (zwischen Gellertstraße und Sierichstraße) sowie der Scheffelstraße über eine rechtzeitige Verteilung von Flyern in alle Briefkästen als Gäste eingeladen werden.

Für die SPD-FraktionFür die GRÜNE Fraktion

Thomas DormresMichael Werner-Boelz

Jörg W. LewinThorsten Schmidt
Alexander KleinowChristoph Reiffert

Keine