Personalentwicklung im Bezirksamt Hamburg-Nord Kleine Anfrage Nr. 18/2017 von der Fraktion DIE LINKE

Im Januar 2016 beantragte die den Senat tragende Regierungskoalition unter dem Titel „Die Bezirke stärken, den Wohnungsbau weiter voranbringen“ eine personelle Stärkung der Bezirke im Bereich Bauprüfung und Stadtplanung durch eine Einstellungsoffensive (Drucksache 21/3037).

Auf eine SKA der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) antwortete der Senat (Drucksache 21/7149) zum Gesamtvolumen der Personalaufstockung als auch bezogen auf die einzelnen Bezirke. Die Antwort fiel pauschal aus und bezogen auf die Bezirke zum Teil unübersichtlich. Die Frage bleibt, was von dieser Einstellungsoffensive tatsächlich im Bezirk Nord angekommen ist. Im Bereich Stadt- und Landschaftsplanung ergibt sich danach im Vergleich Januar 2016 zu Januar 2015 ein Plus von 1,36 VzÄ-Stellen (Vollzeitäquivalente). In der Anlage 2 werden für den Bezirken Nord zehn zusätzliche Stellen ausgewiesen, die sich auf verschiedene Fachrichtungen verteilen, davon 3,25 auf den Bereich MR Landschaftsplanung und 3,75 auf den Bereich Bauprüfung/Bauaufsicht.

Außerdem geht aus der Antwort des Senats hervor, dass „zusätzlich benötigte Stellen aus Mehreinnahmen bei den Baugenehmigungsgebühren finanziert werden.“

Vor diesem Hintergrund und weil über die Personalsituation bzw. die Personalentwicklung im Bezirk Nord die Bezirksamtsleitung am besten Bescheid wissen dürfte, fragen wir:

(Bitte die folgenden Fragen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 zu beantworten sowie -falls möglich- für das Jahr 2017 die Planzahlen zu nennen.)

1. Wie viele Stellen (VzÄ-Stellen) gab es in den genannten Jahren im Bezirksamt Nord insgesamt?

Siehe nachfolgende Tabelle.

Stichtag			31.12.2014	31.12.2015	31.12.2016	31.01.2017
Bezirksamt insgesamt		Stellen	1.056,07	1.068,36	1.069,38	1.069,38
		VZÄ	953,36	956,04	958,03	956,55
Fachamt Management des öffentlichen Raums		Stellen	208,12	200,81	204,81	204,81
		VZÄ	174,43	182,44	179,47	179,97
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung		Stellen	24,50	23,00	24,00	24,00
		VZÄ	20,29	21,65	23,29	22,38
WBZ Fachamt Bauprüfung		Stellen	35	35	40,5	40,5
		VZÄ	31,01	30,01	37,69	37,69

2. Wie viele Stellen gab es in den genannten Jahren im Bereich Management des Öffentlichen Raums?

Siehe Tabelle bei Frage 1.

3. Wie viele im Bereich Bauprüfung/Bauaufsicht?

Siehe Tabelle bei Frage 1.

4. Wie viele im Bereich Stadt- und Landschaftsplanung?

Siehe Tabelle bei Frage 1.

5. Wie hoch waren in den genannten Jahren die Einnahmen aus

Baugenehmigungsgebühren?

2014: 3.163.938,44 €

2015: 2.401.956,14 €

2016: 2.418.831,14 €

2017: 2.929.000,00 € (Plan)

6. Wie viele Stellen sind vorgesehen für die Aufgaben, die sich aus dem

Wohnraumschutzgesetz ergeben wie die Erfassung von Leerstand im Bezirk Nord und den sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Beseitigung dieses Leerstands?

Der Wohnraumschutz war nicht Gegenstand des in der Vorbemerkung durch die Fragesteller zitierten bürgerschaftlichen Ersuchens aus Drs. 21/3037. Unabhängig davon wird die personelle Ausstattung im Sachgebiet „Wohnraumschutz und Wohnungspflege“ als auskömmlich im Sinne der Aufgabenstellung angesehen.

16.02.2017

Harald Rösler