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Parkautomaten modernisieren Sachverhalt Stellungnahme des Landesbetriebes Verkehr

Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied

Sachverhalt

 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 22.05.2018 mit o. g. Thematik auf der Grundlage Antrages der CDU-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet.

 

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Stelle für eine Umrüstung aller Parkautomaten auf die Möglichkeiten der bargeldlosen Bezahlmöglichkeiten einzusetzen und hierüber im zuständigen Ausschuss zu berichten.

 

Begründung

Der öffentliche Parkraum in den Geschäftslagen (u.a. Eppendorfer Landstraße, Erdkampsweg, Fuhlsbüttler Straße usw.) wird zu großen Teilen bewirtschaftet. Auch wenn man dies grundsätzlich in Frage stellen könnte, so ist die Art der Bewirtschaftung jedoch rückständig. Die zu nutzenden Parkautomaten sind ausschließlich mit Münzgeld zu bedienen. Das notwendige Kleingeld zur Bedienung der Automaten fehlt häufig.

 

Dies hat einige private Dienstleister auf den Plan gerufen, die Apps für Handy-Park-Tickets mit teils vielen bunten Aufklebern an den Parkautomaten anbieten. Schon die Darstellung einiger Anbieter lässt deren Seriosität fraglich erscheinen. Außerdem muss in diesem Fall immer eine Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Anbieter vereinbart werden. Das Studium der jeweiligen Geschäftsbedingungen erfordert jedoch in manchen Fällen einen größeren Zeitraum als die Höchstparkdauer.

 

Aber es geht doch auch viel einfacher: an anderen Orten gibt es Parkscheinautomaten, die mit EC-Karten, Kreditkarten oder sogar mit kontaktlosem Bezahlen funktionieren. Die Technik hierfür ist ausgereift, und der Einsatz solcher Technik könnte dem Bestreben der Bewirtschaftung des Parkraumes dienen. Denn eins ist doch klar: Je einfacher man bezahlen kann, desto mehr werden die Automaten auch genutzt.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Die Stadt Hamburg betreibt, durch den Landesbetrieb Verkehr, ca. 850 Parkscheinautomaten von drei verschiedenen Herstellern (inkl. Bewohnerparkgebiet St. Pauli ab Sept. 2018).

Im Bezirk Hamburg-Nord befinden sich ca. 110 Parkscheinautomaten. Alle Hersteller und Modelle sind vertreten.

 

Zurzeit gibt es in der Stadt Hamburg, neben dem Handy-Parken, nur die Möglichkeit Parkgebühren mit Münzgeld zu bezahlen. Daher plant der LBV für zukünftige Ausschreibungen die Anschaffung von Parkscheinautomaten, die zusätzlich die bargeldlose Bezahlfunktion (Debit- und Kreditkartenzahlung, kontaktlos) anbieten. Diese sollen vorrangig an Standorten aufgestellt werden, die stark frequentiert sind und in Ballungsgebieten stehen. Die Münzzahlung soll zunächst parallel weiterhin bestehen bleiben.

 

Vom Landesbetrieb Verkehr wird zusätzlich gerade geprüft, welche vorhandenen Parkscheinautomaten auf bargeldloses Bezahlen umrüstbar sind. Wo dies möglich ist, wird eine Umrüstung beauftragt. Es zeigt sich aber schon, dass der Großteil des Gerätebestandes für eine Umrüstung nicht geeignet ist.

Petitum/Beschluss

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 

Anhänge

 

Keine