Öffentliche Toiletten / Kostenfreie Periodenprodukte

Kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Einrichtungen sind ein wichtiger Schritt zur Menstruationsgerechtigkeit und verbessern die hygienische Versorgung insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen. In Hamburg gibt es bereits Initiativen und Pilotprojekte, die den Zugang zu kostenfreien Hygieneartikeln ermöglichen:

• Die Initiative „Period“ hat Spender in Cafés, Museen und öffentlichen Orten aufgestellt, aus denen sich Menstruierende kostenlos Tampons und Binden nehmen können. [1]
• Auf Landesebene wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Pilotprojekt für kostenlose Periodenprodukte an 21 Schulen umgesetzt (u. a. initiiert von SPD- und GRÜNEN Abgeordneten), an dem aus Hamburg-Nord die Ilse-Löwenstein-Schule, das Margaretha Rothe Gymnasium und die Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik teilnahmen [2, 3]

Die Erfahrungen zeigen, dass der Bedarf real und messbar ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Umfang solche Angebote im Bezirk Hamburg-Nord bestehen und welche Voraussetzungen für eine flächendeckende Umsetzung erfüllt werden müssen.

[1] https://www.google.com/maps/d/u/0/viewer?mid=1ZxPj0mi6vLR1abn9htq9scpUmvfeW_s&ll=53.551600039129056%2C10.002869438106247&z=13

[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/88314/bericht_des_ausschusses_fuer_gleichstellung_und_antidiskriminierung_ueber_die_drucksache_22_5627_die_periode_ist_politisch_auslage_kostenfreier_menstr.pdf

[3] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/90702/23_00104_buergerschaftliches_ersuchen_vom_7_juni_2023_kostenlose_menstruationsprodukte_an_schulen_drs_22_12040#search=%22Kostenlose-Menstruationsartikel-an-Schulen%22#navpanes=0

Vorbemerkung

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat in Eigeninitiative im Jahr 2024 am Standort Kümmellstraße

5-7 ein Pilotprojekt gestartet und die Toiletten seitdem mit kostenlosen Menstruationsartikeln

ausgestattet.

Die Finanzbehörde führte aus Anlass der Drs. 22/5627 und 22/16104 bis zum 05.09.25 eine

Bedarfserhebung zur Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Damenhygieneartikel aus. An

der Bedarfserhebung hat sich das Bezirksamt Hamburg-Nord beteiligt mit dem Ziel, bei

Zustandekommen eines Rahmenvertrags zu beschaffen.

Ich frage vor diesem Hintergrund:

1. In welchen öffentlich zugänglichen Toiletten im Bezirk Hamburg-Nord gibt es nach Kenntnis des Bezirksamts bislang kostenfreie Hygieneartikel (Tampons, Binden)? Bitte ggf. tabellarisch nach Stadtteilen getrennt nennen.

Siehe Vorbemerkung.

2. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über Modelle in anderen Bezirken (z. B. Altona) oder Städten, in denen kostenfreie Periodenprodukte bereits diskutiert oder eingeführt wurden? Gibt es einen Austausch darüber mit den anderen Bezirksämtern?

Es findet ein regelhafter Austausch zwischen den Bezirksämtern statt; Kontakt mit Städten hierzu besteht nicht. Im Übrigen steht § 24 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz einer Beantwortung für die Bereiche anderer Bezirksämter entgegen.

3. Welche Kosten fallen durchschnittlich für die Ausstattung einer Toilette mit einem Spender für Periodenprodukte an (Anschaffung, laufende Kosten für Befüllung und Pflege)?
4. Welche Haushaltsmittel wären jährlich nach Einschätzung des Bezirksamts erforderlich, um alle öffentlich zugänglichen Toiletten (Damen, Herren, Behinderten-WCs und Unisex) in Gebäuden des Bezirksamts Hamburg-Nord mit kostenfreien Periodenprodukten auszustatten?

Zu 3. und 4.:

Die Kosten für einen einfachen (ein Fach Binden, ein Fach Tampons) Spender belaufen sich

derzeit auf ca. 90 €. Ergänzend zur Ausstattung der öffentlich zugänglichen Toiletten am Standort Kümmellstraße 5-7 befindet sich das Bezirksamt derzeit in der Bedarfsermittlung und

Kostenschätzung.

5. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen wären bei einer Umsetzung zu berücksichtigen?

Siehe Drs. 22/5627 und Drs. 22/16104.

6. Welche Standorte hält das Bezirksamt ggf. für eine Pilotphase mit kostenfreien Periodenprodukten für besonders geeignet?
7. Welche Förderprogramme oder Kooperationen (z. B. Senat, Stiftungen, Vereine, Unternehmen) sieht das Bezirksamt zur Unterstützung eines solchen Angebots?

Zu 6. und 7.:

Siehe Vorbemerkung.

8. Welche Erfahrungen hat das Bezirksamt mit vandalismussicheren Spendersystemen (z. B. für Seife oder Toilettenpapier) gemacht, insbesondere hinsichtlich ihrer Haltbarkeit, des Schutzes vor Beschädigung und möglicher Empfehlungen für den zuverlässigen Einsatz in öffentlichen Einrichtungen?

Keine, da dem Bezirksamt keine Vandalismusschäden an Spendersystemen für Seife oder

Toilettenpapier in den öffentlich zugänglichen Toiletten des Bezirksamtes bekannt sind.

Dr. Bettina Schomburg 14.11.2025

(Bezirksamtsleitung)