Öffentliche Toilette am U/S-Bahnhof Barmbek Kleine Anfrage Nr. 38/2017 von Herrn Fischer, CDU-Fraktion

Im Rahmen der Umbauarbeiten rund um den U/S-Bahnhof Barmbek hat das Bezirksamt Hamburg-Nord vor einigen Jahren einen Toilettencontainer angeschafft, der unweit des Bert-Kaempfert-Platzes aufgestellt wurde. Seit dem 1. März 2017 hängt an dieser Anlage ein selbstgeschriebener Zettel, dass die Toilette ab dem 1.3.2017 geschlossen ist. Neben den Besuchern vom Markt wird die Toilette auch von Umsteigegästen des ÖPNV genutzt. Durch die Schließung kommt es zu vermehrten Wildpinkeln rund um den Bunker bzw. dem Bert-Kaempfert-Platz. 

Daher frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Wann würde der Toilettencontainer und durch wen angeschafft?

Das WC-Modul wurde im Dezember 2011 als Ersatz für die abgängige stationäre WC-Anlage in der Pestalozzistraße vom Bezirksamt als Provisorium beschafft.

Aufgrund des Neubaus der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) wurde die Anlage 2014 vom Standort Pestalozzistraße zum jetzigen Standort im Wiesendamm auf Kosten der VBG umgesetzt.

2. Welche Kosten sind durch:

a) Kauf des Toilettencontainers

b) Aufstellung und Anschluss des Containers

c) den laufenden Betrieb in 2015 und 2016 entstanden?

a) Der Kaufpreis des WC-Moduls einschließlich Aufstellung durch die Herstellerfirma belief sich auf 51.778,48 Euro.

 

b) Die Kosten für den Anschluss (Strom, Wasser, Abwasser) beliefen sich auf 6.877,18 Euro.

Die Mittel wurden dem Bezirksamt von der damaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt als Zweckzuweisung übertragen.

 

c) Für den laufenden Betrieb wurden 2015 35.050,94 Euro und 2016 34.839,74 Euro aufgewendet.

1. Welche vertragliche Vereinbarung liegt mit dem Toilettenpächter zu Grunde? Welche Einnahmen erzielt hierbei die Freie und Hansestadt Hamburg? In welchen Haushaltstitel werden diese Mittel abgeführt?

Mit dem Betreiber, der ZukunftArbeit gGmbH, wurde am 27.12.2011/02.01.2012 ein Dienstleistungsvertrag über den Betrieb und die Unterhaltung der WC-Anlage auf unbestimmte Zeit geschlossen. Gemäß Vertrag werden die erzielten Einnahmen mit den Betriebskosten (siehe zu 2c) verrechnet und reduzieren diese entsprechend.

1. Sieht die Vereinbarung Öffnungszeiten der Toilettenanlage verpflichtend vor?

Ja. Diese wurden wie folgt festgelegt: Montags bis donnerstags von 10:00 bis 19:00 Uhr, freitags und samstags von 10:00 bis 24:00 Uhr.

1. Seit wann ist dem Bezirksamt Hamburg-Nord die Schließung der Toilettenanlage bekannt?

6. Welche Alternativen gibt es in fußläufiger Entfernung zu dieser Toilettenanlage?

7. Welche weiteren Planungen für eine öffentliche Toilettenanlage am U/S-Bahnhof Barmbek gibt es darüber hinaus?

8. Wann ist mit der Umsetzung dieser Planungen zu rechnen?

Zu 5-8:

 

Bereits im städtebaulichen Vertrag über den Neubau des VBG-Gebäudes war die Herstellung einer öffentlichen WC-Anlage enthalten. Die Planung sah vor, dass diese neue Anlage zum Jahreswechsel 2016/2017 in Betrieb geht. Aus diesem Grunde – und weil die Zuständigkeit der öffentlichen Toiletten per 01.01.2017 auf die Stadtreinigung Hamburg (SRH) übertragen wurde - hat das Bezirksamt den Dienstleistungsvertrag mit ZukunftArbeit zum 31.12.2016 gekündigt.

 

Der Eröffnungstermin der WC-Anlage im VBG-Gebäude hat sich zuerst auf den 01.03.2017 und jetzt noch einmal um zwei Monate voraussichtlich auf den 01.05.2017 verschoben.

 

Um insbesondere den täglich ca. 16.000 Umsteigegästen am Knotenpunkt Barmbek eine aus Sicht des Bezirksamtes notwendige Toilettenanlage vorzuhalten, wurde der Vertrag mit ZukunftArbeit entsprechend verlängert.

 

Das Bezirksamt führt gegenwärtig mit der SRH Gespräche über eine Interimslösung bis zur Eröffnung der neuen Anlage im VBG-Gebäude.

 

 

 

13.03.2017

Harald Rösler

 

 

Keine