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Nicht nur Geldverschwendung für Tempo 30-Zone am Eppendorfer Weg zwischen Lehmweg und Löwenstraße, jetzt auch Gefahrenstelle?
Kleine Anfrage Nr. 14/2019 von Herrn Ekkehart Wersich, CDU

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Im September 2016 wurde im Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude das Projekt „Einrichtung einer Tempo-30-Zone“ im Eppendorfer Weg durch ein Ingenieurbüro vorgestellt. Für etwa 160Tsd. Euro sollten die Ampel an der Ecke Lehmweg abgebaut, ein Zebrastreifen entfernt, eine Aufpflasterung sowie Veränderungen der Bordsteinbereiche an den beiden Kreuzungen durchgeführt werden.

Auf Nachfrage der CDU konnten damals keinerlei Auffälligkeiten in Bezug auf die Verkehrssicherheit genannt werden. Echte Vorteile waren insbesondere vor dem Hintergrund der Investitionskosten nicht zu erkennen. Im Oktober 2016 wurde ein Antrag der CDU „Keine Geldverschwendung von 160tsd. Euro am Eppendorfer Weg“ von allen anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung abgelehnt. Per Anfrage (Drs. 20-6053) vom 10.9.2018 informierte das Bezirksamt u.a. über Mehrkosten für dieses Projekt i.H. von € 140 Tsd. Euro und bestätigte keine neuen Erkenntnisse über Veränderungen des (guten) Zustandes des Straße und der (guten) Sicherheitslage zu haben.

Inzwischen ist die Fußgängerampel abgebaut, der Einmündungsbereich umgebaut. Von Anwohnern wird berichtet, dass es verschiedentlich zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Radfahrern bzw. KFZ-Verkehren kommt.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

 

1.Sachstand

a.In wieweit sind die geplanten Umbaumaßnahmen abgeschlossen?

 

Die Baumaßnahme ist noch nicht in Gänze abgeschlossen.

 

b.Gibt es Erkenntnisse in Bezug auf eine veränderte Verkehrssicherheitslage für Fußgänger und Radfahrer seit dem Umbau?

 

Hierzu kann noch keine Aussage getroffen werden, da die Baumaßnahme noch nicht abgeschlossen ist und in der Regel alle Verkehrsteilnehmer sich mindestens ein halbes Jahr an die neue Verkehrssituation gewöhnen müssen.

 

 

2.Kosten

Ist abzusehen, ob die geplanten Kosten i.H. von ca. 300 Tsd. Euro am Ende ausreichen? Wenn nein, mit welchen Mehrkosten wird gerechnet?

 

Die Baukosten liegen im Kostenrahmen.

 

19.02.2019

 

Ralf Staack