Nachverdichtung im Bezirk Hamburg Nord Kleine Anfrage Nr. 94/2017 von Herrn Bernd Kroll

Im Rahmen der Debatte um die geplante sehr massive Nachverdichtung auf dem Grundstück Dorotheenstraße 10 bis 16 wurde u.a. bekannt, dass der Investor mit dem Bezirksamt Hamburg- Nord auch Gespräche führt über die Möglichkeiten der Nachverdichtung auf anderen Grundstücken im Bezirk Hamburg Nord.

Dieses ist grundsätzlich zu begrüßen, weil somit die politischen Gremien über Handlungsalternativen verfügen.

Der Fragesteller weißt daraufhin, dass in ALLRIS unverändert nicht die Möglichkeit besteht, Kleine Anfragen nach § 24 BezVG als nichtöffentliche Kleine Anfragen zu stellen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Wann und bezüglich welcher Flurstücke / Grundstücke wurden Gespräche zwischen dem Investor und Mitarbeitern des Bezirksamtes Hamburg Nord bzgl. einer möglichen Nachverdichtung / baulichen Ergänzung in den vergangenen 24 Monaten geführt?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche zu den unter 1. aufgeführten Objekten jeweils?
3. Wann und in welchem Ausschuss wurden die politischen Gremien über die Gespräche zu 1. jeweils informiert?
4. Sofern die politischen Gremien bisher nicht informiert wurde: warum nicht und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?

Zu 1 – 4:

Wie üblich hat das Bezirksamt auch den hier in Rede stehenden Bauherrn bezüglich des eigenen Immobilienbestands in planungsrechtlichen und städtebaulichen Fragen mehrfach beraten. Über den Stand bzw. Inhalte der Gespräche wird nur dann in den jeweils zuständigen Gremien informiert, wenn als Ergebnis der Beratungen und eigener Entscheidungen des Investors formelle planungs- oder genehmigungsrechtliche Verfahren angestoßen werden, die der Mitwirkung ehrenamtlicher Gremien bedürfen.

30.06.2017

Tom Oelrichs
 

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